Streit im Bundestag: Gorleben-Ausschuss verzögert sich

Koalition und Opposition streiten über das Vorgehen bei der Endlagerung von Atommüll - und entgegen der ursprünglichen Absicht wird der geplante Ausschuss offiziell noch nicht eingesetzt.

Noch vor der Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zu Gorleben haben Koalition und Opposition über das Vorgehen bei der Endlagerung von Atommüll gestritten. Die 2000 eingestellte Erkundung des niedersächsischen Salzstocks Gorleben müsse so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden, verlangte die designierte Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) im Bundestag. "Es ist eine Frage der Generations-Gerechtigkeit, nicht künftigen Generationen den Müll einfach vor die Füße zu schmeißen", sagte Flachsbarth. Dagegen forderte der SPD-Politiker Matthias Miersch, die Erkundung zumindest solange "nicht aufzunehmen, wie der Untersuchungsausschuss tagt".

Noch ist nicht geklärt, ob und inwieweit die Bundesregierung von Helmut Kohl 1983 Einfluss auf Wissenschaftler ausübte, die die Eignung von Gorleben als atomares Endlager prüfen sollten.
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Entgegen der ursprünglichen Absicht wurde der geplante Ausschuss mit 15 Mitgliedern offiziell noch nicht eingesetzt. Dem Vernehmen nach bemängelt die Koalition, dass der Antrag von SPD, Grünen und Linksfraktion Fragen enthalte, die nicht in den Bundestag gehörten. Sie müssten in Niedersachsen geklärt werden. Der Bundestagsbeschluss verzögert sich damit um mindestens zwei Wochen bis zur nächsten Sitzungswoche.

Die Einberufung eines Untersuchungsausschusses hatte sich bereits vor der Bundestagswahl abgezeichnet, nachdem der damalige SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel im Herbst 2009 Dokumente vorgelegt hatte, die eine Einflussnahme der früheren Regierung von Helmut Kohl (CDU) auf die wissenschaftliche Bewertung zugunsten des Standorts Gorleben nahelegten. Laut SPD muss jetzt im Ausschuss geklärt werden, ob die damaligen Gutachten aus dem Jahr 1983 manipuliert worden seien.

Die Grüne Sylvia Kotting-Uhl forderte die Koalition auf, zur "Aufklärung dubioser Vorgänge" beizutragen. Dorothée Menzner von der Linksfraktion forderte zugleich die Auswertung inzwischen bekanntgewordener Dokumente, wonach die Atomkraft-Betreiber Gelder ins Land Niedersachsen und an Kommunen "fließen ließen, um für den Standort Gorleben zu werben".

Die Atomkraftgegner formieren sich wieder.
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Flachsbarth bekräftigte die Ankündigung von Umweltminister Norbert Röttgen, die Öffentlichkeit an der Standorterkundung zu beteiligen. Ihr Fraktionskollege Reinhard Grindel (CDU) und der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, hielten Gabriel vor, er habe sein Wissen über damalige Dokumente monatelang zurückgehalten, um erst im Bundestagswahlkampf damit Politik zu machen.