Die griechische Regierung beschließt ein Maßnahmenpaket, das laut Ministerpräsident Papandreou "große Opfer" verlangt. Zügig soll das Sparpaket nun den EU-Finanzministern vorgestellt werden. Die Deutschen sind unterdessen mehrheitlich gegen Finanzhilfen.

Das harte Sparpaket zur Rettung Griechenlands vor einem Staatsbankrott steht. Dies gab der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei einer Sondersitzung des Ministerrates in Athen bekannt. Es gehe dabei auch um das Wiedergewinnen der Glaubwürdigkeit Griechenlands, sagte er.

Das mit Experten von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) ausgehandelte Rettungsprogramm wird Finanzminister Giorgos Papakonstantinou umgehend den Finanzministern der Euro-Gruppe vorlegen. Sie entscheiden dann über ihre Hilfszusage. Griechenland will bis 2013 im Haushalt 30 Milliarden Euro einsparen. Zudem soll das Haushaltsdefizit bis 2014 von derzeit 13,6 auf drei Prozent reduziert werden.

Ran an den Speck

Um die Ziele zu erreichen, erhalten alle Staatsbediensteten acht Prozent weniger Lohn. Statt Weihnachtsgeld und 14. Monatsgehalt bekommen alle, die brutto nicht mehr als 3000 Euro verdienen, pauschal 500 Euro zu Weihnachten, 250 zu Ostern und 250 Euro für den Urlaub. Das gelte auch für den privaten Sektor, hieß es.

Auch auf Renten von mehr als 2500 Euro gibt es kein Weihnachtsgeld und kein 14. Monatsgehalt mehr. Für alle anderen werde 400 Euro zu Weihnachten, 200 zu Ostern und 200 als Urlaubsgeld gezahlt.

Zudem wird zum zweiten Mal seit Jahresbeginn die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht, diesmal von 21 Prozent auf 23 Prozent. Steuern für Luxusimmobilien und den Besitz von Schwimmbädern und Luxusautos sollen erhöht werden. Um zehn Prozent werden die indirekten Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe erhöht. Das ist die dritte Erhöhung seit Jahresbeginn. Außerdem sollen die Steuern auf Gewinne von Glücksspielen steigen.

"Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht Pleite geht", sagte Papandreou in einer dramatischen Rede. "Es stehen uns schwierige Jahre bevor." Er versprach, er werde "alles tun, um die Schwächeren" schützen. "Ich verspreche mit ihnen allen zusammen zu kämpfen, damit Griechenland sich ändert", sagte Papandreou. "Wir werden es schaffen." Die strikten Sparmaßnahmen beträfen Beamte und Pensionäre des öffentlichen Dienstes, verschonten aber den Privatsektor, so der Regierungschef weiter.

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erfüllt Griechenland mit dem Paket die Voraussetzung für Milliardenhilfe der anderen Euro-Staaten. "Die Kommission meint, dass die Voraussetzungen für eine positive Antwort auf die Bitte der griechischen Regierung gegeben sind", heißt es in einer Erklärung Barrosos.

Deutsche eher dagegen

Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister sollen nach Angaben von Diplomaten Kredite von mindestens 120 Milliarden Euro für drei Jahre beschlossen werden. Allein in diesem Jahr rechnen die Euro-Staaten mit 30 Milliarden Euro, davon 8,4 Milliarden aus Deutschland. Zusätzlich bekommt das vom Staatsbankrott bedrohte Land 15 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich einer Umfrage zufolge gegen Finanzhilfen für Griechenland aus. 56 Prozent der Befragten halten die geplanten Notkredite für falsch, ergab die Umfrage für die "Bild am Sonntag". 39 Prozent hingegen befürworteten demnach die Hilfen. Zugleich erwarten zwei Drittel (67 Prozent) der Bundesbürger, dass der Euro innerhalb eines Jahres an Stabilität verlieren wird. Ein Viertel (24 Prozent) hingegen erwartet keine Veränderungen für die Gemeinschaftswährung. 4 Prozent gehen davon aus, dass der Euro in den kommenden zwölf Monaten sogar stabiler wird.