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In der Hauptstadt ist die Statue der griechischen Göttin Athene nach Protesten von Rauch umhüllt.
In der Hauptstadt ist die Statue der griechischen Göttin Athene nach Protesten von Rauch umhüllt.(Foto: dpa)

Gipfel-Marathon beginnt mit Paukenschlag: Griechenland-Hilfe reicht nicht

Griechenland braucht weit mehr Finanzhilfe der Partner und Banken als bisher berechnet. Das geht aus einer Erklärung der Euro-Finanzminister in Brüssel hervor. Konkrete Zahlen werden nicht genannt. Noch im Juli waren die Geldgeber davon ausgegangen, dass ein zweites Hilfspaket ausreicht. Als Nothilfe erhält das Land eine Finanzspritze von acht Milliarden Euro.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise braucht Griechenland noch mehr Geld. Das zweite Hilfspaket von 109 Milliarden Euro müsse aufgestockt werden, entschieden die Euro-Finanzminister in Brüssel. Konkrete Zahlen nannten sie nicht. Das Paket war im Juli von Euro-Partnern und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart worden. Zusätzlich sollten Banken und Versicherer mit bis zu 50 Milliarden Euro zur Rettung beitragen.

Merkel befürwortet einen kräftigen Schuldenschnitt.
Merkel befürwortet einen kräftigen Schuldenschnitt.(Foto: dapd)

Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete an, ein hoher Schuldenerlass für Griechenland werde immer wahrscheinlicher. Man nähere sich dem Punkt, an dem ein Abschlag von 21 Prozent nicht mehr ausreiche. Im Gespräch ist ein Forderungsverzicht von 50 Prozent bis 60 Prozent. Erst im Juli waren 21 Prozent vereinbart worden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Sonntag in Brüssel über die Lage des Mittelmeer-Partners beraten. Dann könnte es auch um konkrete zusätzliche Beträge gehen.

Bis zu 444 Mrd Euro im Gespräch

Im schlimmsten Fall müssten zusätzliche öffentliche Hilfen von 444 Milliarden Euro für Griechenland bereitgestellt werden, hieß es in einem Bericht der Sonderprüfer. Die Last der Geldgeber könnte aber deutlich verringert werden, wenn private Gläubiger wie Banken und Versicherer zu einem höheren Verzicht bereit wären. Die internationalen Geldgeber Griechenlands befürchten, dass das Land noch bis zum Ende des Jahrzehnts an ihrem Tropf hängen könnte.

Commerzbank-Chef Martin Blessing hatte sich als erster deutscher Top-Banker für einen offiziellen Staatsbankrott Griechenlands ausgesprochen. "Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Es reicht nicht, nur Abschreibungen in den Bankbilanzen vorzunehmen."

Bei den Protesten in Athen.
Bei den Protesten in Athen.(Foto: AP)

Die Ressortchefs entschieden gleichzeitig, dass Athen Anfang November die nächste Hilfszahlung aus dem alten Hilfsprogramm von acht Milliarden Euro erhält. Die Finanzspritze stammt aus dem ersten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro vom Mai 2010. Ohne das Geld hätte Athen im November die Pleite gedroht.Die Entscheidung sollte eigentlich schon Anfang Oktober fallen, war aber verschoben worden, weil Griechenland seine Sparziele verfehlt hatte. Zwischenzeitlich legte die griechische Regierung mit neuen Sparmaßnahmen nach.

Mit der Entscheidung folgten die Minister einer Empfehlung der Sonderprüfer von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (Troika). Nach Einschätzung der Finanzkontrolleure hat das Land bei seinem Spar- und Reformprogramm Fortschritte gemacht. Die Euro-Partner haben immer wieder betont, dass sie Griechenland auf keinen Fall pleitegehen lassen wollen.

Europa zerstritten wie nie

Juncker verfolgt ein Gespräch zwischen Schäuble (rechts) und dem niederländischen Finanzminister De Jager. Im Hintergrund IWF-Chefin Lagarde.
Juncker verfolgt ein Gespräch zwischen Schäuble (rechts) und dem niederländischen Finanzminister De Jager. Im Hintergrund IWF-Chefin Lagarde.(Foto: AP)

Die mehrtägigen Beratungen über die Schuldenkrise hatten zerstritten wie selten begonnen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte nach deutsch-französischen Spannungen ungewöhnlich deutlich das Management in der Schuldenkrise. Die Bundesregierung beharrte derweil auf ihrem Nein zu Frankreichs Forderung nach einer Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds. "Die Außenwirkung ist desaströs", sagte Juncker in Brüssel. Der Luxemburger missbilligte offen die durch Deutschland und Frankreich getroffene Entscheidung, nach dem Gipfel am Sonntag ein weiteres Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone bis spätestens Mittwoch abzuhalten.

In den vergangenen Tagen hatte es Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich in der Frage gegeben, wie die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF durch einen sogenannten Hebel erhöht werden kann. Über die konkrete Ausgestaltung sollte eigentlich bei dem Euro-Gipfel am Wochenende entschieden werden. Am Donnerstag war jedoch bekannt geworden, dass es bei der Tagung wegen der deutsch-französischen Unstimmigkeiten noch nicht zu einer Einigung kommen wird und deswegen ein zweites Treffen notwendig ist.

Angst vor Reaktion der Märkte

Das Gebäude der Deutschen Börse in Frankfurt am Main.
Das Gebäude der Deutschen Börse in Frankfurt am Main.(Foto: dapd)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verneinte in Brüssel jedoch, dass es große Meinungsverschiedenheiten gebe. Ein ranghoher EU-Vertreter äußerte sich dagegen "überrascht" über die großen Differenzen zwischen Paris und Berlin. Neben Luxemburg übten auch andere Euro-Länder Kritik an der Zweiteilung des Gipfels: "Wir können nur hoffen, dass wir bis Sonntag bedeutsame und glaubwürdige Schlussfolgerungen haben", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Nur so lasse sich "vermeiden, dass uns die Märkte massakrieren".

Zu Beginn der Krisenberatungen zeichnete sich noch immer keine Lösung ab. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, schloss erneut jedes Modell aus, an dem wie von Paris gefordert die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt ist. "Eine Banklizenz kommt für uns nicht in Betracht", sagte auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Andernfalls würde der Rettungsfonds "Zugang zur Notenpresse" erhalten, was eine Gefahr für die Geldwertstabilität bedeute.

Berlin selbst tief zerstritten

Berlin plädiert stattdessen für eine Versicherungslösung: Bei ihr werden Investoren zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Länder ermutigt, indem der Rettungsfonds im Falle einer Staatspleite einen Teil des Verlusts abdeckt. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sei möglich, hieß es in Regierungskreisen.

Die Koalition in Berlin lehnte unterdessen mit ihrer Mehrheit die Forderung von SPD, Grünen und Linke ab, über die Reform des EFSF das Bundestagsplenum und nicht nur den Haushaltsausschuss entscheiden zu lassen. der Ausschuss stattete Merkel stattdessen mit einem limitierten Mandat für Brüssel aus. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem "Tiefpunkt der politischen Kultur".

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Quelle: n-tv.de

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