Bundestag stimmt über Hilfen ab Griechenlands Bonität ist wieder besser
19.08.2015, 01:08 Uhr
Schon zum zweiten Mal unterbricht der Bundestag seine Sommerpause wegen Griechenland. Eine breite Zustimmung für neue Hilfen gilt als sicher. Spannender ist die Frage nach den Unions-Abweichlern. Die Kreditwürdigkeit Athens rückt in den Blick.
Vor der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland kann das schuldengeplagte Euro-Land bereits einen Erfolg verbuchen: Die US-Ratingagentur Fitch erhöhte die Kreditwürdigkeit Griechenlands um eine Stufe. Die Einigung mit den Gläubigern auf ein drittes Hilfspaket habe das Risiko verringert, dass Athen seinen Verpflichtungen gegenüber den privaten Gläubigern nicht nachkommen werde, teilte Fitch mit. Mit der Wertung "CCC" haben die griechischen Staatsanleihen aber immer noch Ramschniveau.
Die Risiken seien weiterhin hoch, die politische Lage in Griechenland bleibe "unvorhersehbar", so Fitch. Es werde zudem noch einige Zeit dauern, bis das Vertrauen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern wieder hergestellt sei. Es sei außerdem "unsicher", ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem neuen Hilfspaket beteiligen werde.
Das griechische Parlament hatte das Gläubiger-Programm für neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro in der vergangenen Woche verabschiedet. Auch die Euro-Finanzminister gaben grünes Licht. Noch am Mittwoch wollen dann die Euro-Finanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.
Wie viele Abweichler gibt es?
Der Bundestag stimmt am Mittwoch über das dritte Hilfsprogramm für Griechenland ab. Es gilt zwar als sicher, dass die Mehrheit den Weg für die Auszahlung aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimachen wird. In der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es aber erheblichen Widerstand, wie sich in einer Sondersitzung am Dienstag zeigte: 56 Abgeordnete votierten in einer Probeabstimmung mit Nein, weitere 4 enthielten sich.
Damit bleibt die Zahl der Widersacher in etwa so hoch wie vor einem Monat, als es bei der Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen gegeben hatte. Sollte es dieses Mal noch mehr Abweichler geben, wäre das für Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein ernstes Problem. Etwa 20 Unions-Abgeordnete dürften bei der Probeabstimmung laut Teilnehmern gefehlt haben. Die Unionsfraktion hat im Parlament 311 der 631 Sitze.
Merkel sagte Teilnehmern zufolge in der Fraktion, die griechische Syriza-Regierung sei angetreten, um wesentliche Prinzipien der Euro-Rettungspolitik zu konterkarieren. Deshalb sei es richtig gewesen, hart zu bleiben und "die Dinge kontrovers zu behandeln". Im dritten Programm seien engmaschige Kontrollen installiert. SPD und Grüne werden voraussichtlich mit großer Mehrheit das dritte Hilfspaket mittragen. Bei der Linken wollen viele aus Protest gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung Nein sagen - obwohl die Linke sich an der Seite der Athener Syriza-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht.
Kapitalverkehrskontrollen gelockert
Die griechische Regierung lockerte indes die seit Ende Juni geltenden Kapitalverkehrskontrollen. Privatpersonen können nun bis zu 500 Euro ins Ausland überweisen, wie aus einem Erlass hervorgeht. Zudem können Eltern ihre Kinder, die im Ausland studieren, mit bis zu 8000 Euro pro Quartal unterstützen. Überweisungen ins Ausland waren im Zuge der am 29. Juni erlassenen Regelungen bislang nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Auch für Unternehmen wurden die Kontrollen inzwischen gelockert: Sie können Geld nun leichter Geld ins Ausland überweisen, allerdings gelten nach wie vor strenge Vorschriften. Der Kauf von Produkten wie Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff wird bevorzugt behandelt. Die griechische Regierung hatte die Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, um ein Ausbluten der Banken zu verhindern. Drei Wochen lang blieben zudem die Filialen geschlossen.
Quelle: ntv.de, bad/AFP/dpa
