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Kunden stehen am Geldautomaten einer griechischen Bank an.
Kunden stehen am Geldautomaten einer griechischen Bank an.(Foto: dpa)

Kapitalverkehr wird beschränkt: Griechische Banken bleiben Montag zu

Die EZB will weiterhin griechische Banken stützen. Die Ela-Notkredite sollen aber nicht mehr erhöht werden. Aus Schutz vor einem Kollaps bleiben die Institute am Montag geschlossen. Das gilt auch für die Börse. Premier Tsipras kündigt zudem Kapitalverkehrskontrollen an.

Angesichts seiner dramatischen Haushaltslage verhängt Griechenland Kapitalverkehrskontrollen. Barabhebungen werden beschränkt. Das verkündete Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen. Die griechischen Banken bleiben von diesem Montag an vorerst geschlossen. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) mitgeteilt, die Notkredite für griechische Banken nicht mehr zu erhöhen.

Tsipras während seiner Fernsehansprache.
Tsipras während seiner Fernsehansprache.(Foto: REUTERS)

Der griechische Regierungschef betonte in seiner Fernsehansprache, er habe den Präsidenten des Europarates, die Regierungschefs der Eurozone, den EZB-Präsidenten sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europaparlaments gebeten, das zum Monatsende auslaufende Hilfsprogramm für Athen zu verlängern. "Ich erwarte ihre sofortige Antwort auf diese basisdemokratische Bitte", sagte Tipras.

Vorwürfe gegen Institutionen

Gleichzeitig machte Tsipras den Geldgebern schwere Vorwürfe. Die jüngsten Entscheidungen hätten nur ein Ziel: "Den Willen des griechischen Volkes zu unterdrücken", schrieb er auf Twitter. Sie würden keinen Erfolg haben, hieß es weiter. Da Gegenteil werde geschehen: Die Griechen würden hart bleiben.

Der Premier rief seine Landsleute zur Gelassenheit auf. Gleichzeitig beteuerte der Regierungschef, die Ersparnisse, Löhne und Renten der Bürger seien "garantiert". Vor den griechischen Banken hatten sich am Wochenende lange Schlangen gebildet, vielerorts waren die Automaten leer. Das Auswärtige Amt riet Bundesbürgern, sich vor einer Reise nach Griechenland mit ausreichend Bargeld zu versorgen.

Unklar war zunächst, ob auch die Börse in Athen zum Wochenauftakt geschlossen bleibt. Den Finanzmärkten steht nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern eine dramatische Handelswoche bevor.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde erklärte, die kommenden Tage seien entscheidend für das weitere Schicksal Griechenlands und auch der Eurozone. Der IWF werde deshalb die "Entwicklungen in Griechenland und anderen Ländern in seiner Nähe beobachten und wenn nötig Unterstützung geben", erklärte Lagarde in Washington.

Kapitalflucht verhindern

Mit Kapitalverkehrskontrollen soll ein massiver Ansturm auf die Banken verhindert werden, der den griechischen Bankensektor zum Zusammenbruch bringen könnte. Um die Kontrollen durchzusetzen, können Konten eingefroren und Grenzkontrollen verschärft werden. Das jüngste Beispiel für die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ist Zypern, dass vor etwas mehr als zwei Jahren zu diesem Mittel griff, als seine Banken ins Straucheln kamen. Die Kontrollen gelten bis heute, wurden aber inzwischen gelockert.

Griechenland steuert derzeit auf die Staatspleite zu. Tsipras hatte in der Nacht zum Samstag überraschend ein Referendum über die Vorschläge der Geldgeber für den kommenden Sonntag angekündigt. Die Finanzminister der Eurozone warfen ihm daraufhin vor, einseitig die Verhandlungen abgebrochen zu haben, und entschieden, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm für Athen nicht zu verlängern. Ohne frisches Geld droht Griechenland binnen weniger Tage der Bankrott.

Notkredite werden nicht erhöht

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte schon zuvor der BBC gesagt, sein Land erwäge Kapitalverkehrskontrollen und auch die Banken könnten am Montag geschlossen bleiben. Man werde darüber mit den Behörden in Griechenland und der Europäischen Zentralbank (EZB) beraten. Allerdings hatte er danach auf Twitter geschrieben, dass sich eine Währungsunion und Kapitalverkehrskontrollen ausschließen würden.

Die EZB hatte zuvor mitgeteilt, dass sie weiterhin Ela-Notkredite an griechische Banken zahlen werde. Allerdings würden diese nicht mehr erhöht und auf dem Stand von 90 Milliarden Euro eingefroren. Mit den Notfallkrediten, dem sogenannten ELA-Programm, sorgt die EZB seit geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken noch zahlungsfähig bleiben. In den vergangenen Wochen hatte die EZB immer wieder die Nothilfe für die griechischen Banken erhöht, um einen Engpass zu vermeiden.

In Berlin löste die Zuspitzung im Schuldenstreit Alarmbereitschaft aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel lud die Partei- und Fraktionschefs der Bundestagsparteien für Montag zu einem Treffen ins Kanzleramt. Vertreter der Koalitionsparteien machten aus ihrem Ärger über die griechische Regierung keinen Hehl. Linke und Grüne verlangten ein Eingreifen Merkels.

Zudem telefonierte sie mit US-Präsident Barack Obama. Beide hielten es "entscheidend wichtig", Griechenland auf einen Reformweg zurückzuführen und in der Eurozone zu halten, erklärte das Weiße Haus. US-Finanzminister Jacob Lew rief alle Verhandlungsparteien auf, die Suche nach einem Ausweg aus der Krise fortzusetzen. Dazu gehöre auch eine Diskussion über einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland.

Quelle: n-tv.de

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