Politik
In Deutschland gibt es am dem 1. Januar 2013 ein zentrales Waffenregister. Vielen Kritikern geht das nicht weit genug.
In Deutschland gibt es am dem 1. Januar 2013 ein zentrales Waffenregister. Vielen Kritikern geht das nicht weit genug.(Foto: dapd)

Nach dem Amoklauf in den USA: Grüne für Schusswaffenverbot

Der Amoklauf in den USA löst auch in Deutschland eine heftige Debatte aus. Ist das hiesige Waffenrecht noch ausreichend? Die Grünen fordern ein Verbot für Schusswaffen. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf.

"Schusswaffen sind keine harmlosen Sportgeräte oder Spielzeuge", warnt Grünen-Chef Özdemir.
"Schusswaffen sind keine harmlosen Sportgeräte oder Spielzeuge", warnt Grünen-Chef Özdemir.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Grünen fordern nach dem Amoklauf in Newtown ein schärferes Waffenrecht auch in Deutschland. Schusswaffen müssten in Privathaushalten verboten werden, forderten die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir. Die Bundesregierung verwies auf die bestehenden Waffengesetze.

"Das schreckliche Massaker an kleinen Kindern in Connecticut ist trauriger Beweis dafür, wie einfach Gewalttätern das Töten gemacht wird, wenn Schusswaffen zuhause aufbewahrt werden", sagte Özdemir der "Berliner Zeitung". "Auch wenn die deutsche Waffenlobby etwas anderes behauptet: Schusswaffen sind zum Töten gemacht, sie sind keine harmlosen Sportgeräte oder Spielzeuge", sagte der Grünen-Chef. "Sie haben in unseren Häusern und Wohnungen nichts zu suchen."

In der Stadt Newtown im US-Bundesstaat Connecticut hatte ein Amokläufer an einer Grundschule 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen und sich anschließend selbst getötet. Die dabei eingesetzten Waffen stammten aus der Waffensammlung seiner Mutter, die der 20-jährige Attentäter vor seinem Amoklauf ebenfalls erschoss.

"Viel zu lasch"

Waffendichte weltweit

Waffen im Privatbesitz pro 100 Einwohner:

  1. USA: 88,8 (270 Millionen)
  2. Jemen: 54,8 (11,5 Millionen)
  3. Schweiz: 45,7 (3,4 Millionen)
  4. Finnland: 45,3 (2,4 Millionen)
  5. Serbien: 37,8 (3,1 Millionen)
  6. Zypern: 36,4 (0,3 Millionen)
  7. Saudi- Arabien: 35,0 (6 Millionen)
  8. Irak: 34,2 (9,8 Millionen)
  9. Uruguay: 31,8 (1,1 Millionen)
  10. Schweden: 31,6 (2,8 Millionen)

Deutschland landet mit 30,3 Waffen pro 100 Einwohner (25 Millionen) auf Rang 15.

Quelle: Small Arms Survey 2007

Roth sagte der Online-Ausgabe der "Augsburger Allgemeinen", nic ht nur in den USA, sondern auch bei uns sind die Waffengesetze "viel zu lasch". Sie forderte eine "massive Abrüstung" in den deutschen Wohn- und Schlafzimmern. "Die tödlichen Schusswaffen müssen endlich aus den Privathaushalten verschwinden. Und auch im Schießsport haben großkalibrige Waffen nichts zu suchen."

Die Bundesregierung hält die bestehenden Gesetze aber offenbar für ausreichend. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht auch nach dem Amoklauf in den USA keinerlei Bedarf für ein strengeres Waffenrecht in Deutschland. "Das Recht in Deutschland ist wesentlich schärfer als in den USA", sagte die Ministerin. "Wir stehen gut da, was unsere Rechtslage angeht", sagte die FDP-Politikerin. "Ich sehe keine Notwendigkeit, unser nationales Waffengesetz zu ändern." Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 "einige Verschärfungen und Präzisierungen" vorgenommen worden seien, "die die Sicherheit erhöhen".

Deutschland zieht EU-Richtlinie vor

Seit der umfangreichen Gesetzesnovelle nach Erfurt müssen etwa Personen unter 25 Jahren, die erstmals eine Waffe legal besitzen wollen, ein ärztliches oder psychologisches Attest zu ihrer "geistigen Reife" vorlegen. Zudem wurde der Besitz von sogenannten Pumpguns mit Pistolengriff untersagt. Der Amokläufer von Erfurt, der 16 Menschen und anschließend sich selbst erschossen hatte, besaß solch eine Waffe.

Nach Winnenden wurde die Altersgrenze für das Sportschießen mit Großkaliberwaffen von 14 auf 18 Jahre angehoben. Auch die Kontrollen zur Waffenaufbewahrung in Privatwohnungen wurden verschärft. Dies war eine direkte Konsequenz aus dem Amoklauf. Der Attentäter von Winnenden hatte im März 2009 mit der Pistole des Vaters an seiner Schule und auf der Flucht 15 Menschen und sich selbst getötet. Der Vater besaß die Waffe als Sportschütze, hatte sie aber nicht wie vorgeschrieben in einem Tresor weggeschlossen. Nun sind bei Waffenbesitzern verdachtsunabhängige Kontrollen ohne Vorankündigung möglich.

Ab 1. Januar 2013 nimmt zudem ein nationales Waffenregister den Betrieb auf. Die Polizei wird damit künftig nachprüfen können, wer welche Waffe legal besitzt. Bisher werden die Daten über Waffen und ihre Halter in rund 550 lokalen Waffenbehörden verwaltet, die untereinander nicht vernetzt sind. Die Daten laufen künftig im Zentralregister zusammen. Damit setzt Deutschland zwei Jahre früher als vorgeschrieben eine EU-Richtlinie um.

Quelle: n-tv.de

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