Politik
Designvorschlag aus Baden-Württemberg zur blauen Plakette.
Designvorschlag aus Baden-Württemberg zur blauen Plakette.(Foto: picture alliance / Bernd Weißbro)
Freitag, 04. August 2017

Für Koalitionen im Bund: Grüne machen blaue Plakette zur Bedingung

Eine Regierung mit Beteiligung der Grünen soll es nach der Bundestagswahl nur geben, wenn strikt gegen schmutzige Diesel vorgegangen wird. Die Partei will in Kommunen eine blaue Plakette einführen, mit der diese Fahrverbote für "Stinker" erteilen können.

Die Grünen machen die Einführung der blauen Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund. "Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt". Mit der blauen Plakette sollen Städte schmutzige Dieselautos aus besonders belasteten Stadtteilen verbannen können.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der Zeitung, sie rechne angesichts verschiedener Verwaltungsgerichtsurteile schon in diesem Jahr mit Fahrverboten. "Aus heutiger Sicht kann man nur sagen, dass Fahrverbote im Winter kommen werden, denn die Gerichte handeln nach Recht und Gesetz", sagte Künast. Mehrere Gerichte hätten bereits festgestellt, "dass in belasteten Regionen Fahrverbote für Diesel das einzige Mittel sind, um endlich gesetzeskonforme Grenzwerte einzuhalten".

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte derweil vor einem Wahlkampf gegen den Diesel. Die mit der Dieseltechnologie etablierten "Wertschöpfungsketten im bedeutendsten Industriezweig Deutschlands" dürften nicht aus "wahlkampftaktischen Gründen" gefährdet werden. Das sei "industriepolitisch unverantwortlich", heißt es in einem Positionspapier des Unternehmerverbands, das dem "Handelsblatt" vorliegt.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, wandte sich in diesem Zusammenhang klar gegen Diesel-Fahrverbote. Ohne den Dieselantrieb "würde die gesamte Logistik-Lieferkette in Deutschland beschädigt werden". Dazu hätten noch "Millionen Pendler enorme Mehrkosten". Das müsse die Politik bei allen Entscheidungen berücksichtigen, sagte Steiger der Zeitung.

Quelle: n-tv.de

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