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Änderungen beim Urheberrecht: Grüne wollen Schutzfrist kürzen

Bei ihren Parteitag in Kiel beschließen die Grünen, Schutzfristen für künstlerische Werke zu verkürzen, können sich aber nicht auf einen Zeitraum einigen. Außerdem sprechen sie sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchungen aus sowie für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus - sofern der Erfolg sicher ist.

Die Grünen wollen das Urheberrecht reformieren und die Schutzfristen für Werke verkürzen, wie weit, ist aber offen. Auf eine radikale Verkürzung auf fünf Jahre verzichtete der Bundesparteitag nach heftigen Protesten. "Wir wollen die Urheber stärken und eine angemessene Vergütung erreichen", sagte Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen beim Parteitag in Kiel. Allerdings müsse die Abmahnorgie für Nutzer endlich ein Ende haben.

"Eine Schutzfristverkürzung ist immer eine Enteignung der Künstler und ihrer Erben", betonte die Bundestagsabgeordnete Agnes Krumwiede. Die Pianistin ist kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bislang endet der Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Nun wollen die Grünen verschiedene Modelle prüfen, etwa eine Begrenzung auf die Lebenszeit des Autors.

Die Pläne hatten für einen Aufschrei in der Kulturszene und parteiinterne Kritik gesorgt, weil sie die Rechte von Kulturschaffenden drastisch beschneiden und zu massiven Einkommensverlusten führen könnten. Auch die Absicht, die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu erlauben, wurde kritisiert.

In ihrem Leitantrag zur Netzpolitik sprachen sich die Grünen zudem gegen die Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchungen sowie Internetsperren aus. Sie verlangen außerdem eine Modernisierung der Informationsrechte. Außerdem will die Partei den Datenschutz im Grundgesetz verankern.

Für NPD-Verbotsverfahren

Im Kampf gegen rechtsextremistische Ideologie und den Nazi-Terror wollen die Grünen ein neues NPD-Verbotsverfahren - aber nur, wenn der Erfolg sicher ist. Ein Verbot wäre ein Signal an die Opfer der Neonazi-Morde und ein Schlag gegen rechtsextreme Strukturen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Aber es sei nicht der einzige Schritt. "Eine Ideologie verschwindet nicht per Gesetz."

"V-Leute sind keine Beamten, das sind Nazis, die müssen abgeschaltet werden", verlangte Roth. 2003 war ein Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die NPD mit Spitzeln des Verfassungsschutzes unterwandert war.

Die Grünen wollen vor allem Aufklärung der Mordserie und der Rolle des Verfassungsschutzes. Außerdem fordern sie unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen im Kampf gegen den Rechtsradikalismus, offensive Ausstiegsangebote und eine Rücknahme der "Extremismusklausel". Danach müssen Initiativen gegen Rechts für eine Förderung bezeugen, dass sie für die freiheitliche Grundordnung einstehen.

Für Streikrecht kirchlicher Arbeitnehmer

Außerdem verlangt die Partei ein Streikrecht auch bei kirchlichen Dienstträgern. Hintergrund ist die Lage in der Diakonie, wo das festgelegte Lohnniveau in einigen Einrichtungen etwa über Leiharbeit unterlaufen wird. Die Kirche hält jedoch bislang am Streikverbot fest. Der EKD-Beauftragte bei der Bundesregierung, Prälat Bernhard Felmberg, kritisierte den Grünen-Beschluss in der "Welt": "Das steht nicht einer Partei zu." Das Bundesarbeitsgericht wird sich 2012 mit der Frage beschäftigen.

Mit ihrem Leitantrag "Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise" wollen die Grünen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Außerdem sollen die Rechte des Bundestags gestärkt werden - etwa durch bessere Informationsrechte durch die Wahl unter anderem des Bundesbankpräsidenten. Den Einfluss von Lobbyisten will die Partei begrenzen.

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Quelle: n-tv.de

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