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Guantanamo bleibt heftig umstritten.
Guantanamo bleibt heftig umstritten.(Foto: REUTERS)

"Dieses Gefängnis ist ihr Grab": Guantanamo-Häftlinge streiken

Eigentlich sollte es Guantanamo schon längst nicht mehr geben. Doch das höchst umstrittene US-Gefangenenlager existiert immer noch und sorgt weiter für Empörung. Inzwischen treten dort immer mehr Häftlinge in den Hungerstreik und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Das Gefangenenlager Guantanamo ist das schwarze Loch des US-Rechtssystems. Ohne ordentlichen Prozess werden in dem Gefängnis auf einer US-Militärbasis auf Kuba seit über einem Jahrzehnt Terrorverdächtige festgehalten, einige von ihnen sogar trotz erwiesener Unschuld. Mit einem Hungerstreik wehren sich Insassen seit sieben Wochen gegen die Haftbedingungen. Der Protest sei "beispiellos in seinem Umfang, seiner Dauer und seiner Entschlossenheit", sagte der Anwalt David Remes, der 15 streikende Gefangene vertritt.

Die Leitung des Gefangenenlagers räumt eine steigende Zahl von Hungerstreikenden ein. Vergangenen Freitag hätten 26 Insassen die Nahrungsaufnahme verweigert, sagt Sprecher Robert Durand. Im Vergleich zur Vorwoche hätten sich zwölf Häftlinge den Protesten neu angeschlossen. Acht der Hungerstreikenden müssten künstlich ernährt werden, zwei Insassen seien wegen Dehydrierung auf die Krankenstation eingeliefert worden.

Eine Gruppe von Anwälten erklärt dagegen, dass die Mehrheit der 166 verbliebenen Gefangenen in Guantanamo in den Hungerstreik getreten sei. "Wir haben Berichte über Männer erhalten, die Blut husten, ins Krankenhaus eingeliefert werden, das Bewusstsein verlieren, schwach und müde werden", heißt es in einem Schreiben. Dabei handle es sich um die Häftlinge im Camp 6, der größten Einheit des Lagers. Dort sitzen Männer ein, von denen in den Augen der US-Justiz keine Gefahr ausgeht.

"Ihr Leben ist zerstört"

"Zwei Drittel im Camp 6 sind Gefangene, die eigentlich freigelassen werden müssten", sagt Remes. "Sie wurden durch Zufall verhaftet, ihr Leben ist zerstört, ihnen wurde alles genommen." Einige befänden sich seit zwölf Jahren in Guantanamo, ohne Aussicht auf Freiheit: "Dieses Gefängnis ist ihr Grab."

Die USA weigern sich, unschuldige Guantanamo-Häftlinge im eigenen Land freizulassen. Zugleich können sie viele Häftlinge nicht in ihrer Heimat abschieben, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigen sich unterdessen nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit.

Auslöser für die Welle des Hungerstreiks war eine Durchsuchung von Zellen Anfang Februar, bei der Wärter auch unangemessen mit Koran-Ausgaben umgegangen sein sollen. Die Häftlinge hätten die Kontrolle als "Schändung" des heiligen Buchs empfunden, erklären die Anwälte. Außerdem hätten sich einige Gefangene beim Gebet "respektlos" behandelt gefühlt. Die Leitung des Lagers weist die Vorwürfe zurück: Es habe sich um eine Routinedurchsuchung nach Schmuggelware gehandelt, bei der "nichts Ungewöhnliches" passiert sei.

Obama bricht Versprechen

Anwalt Remes sagt, in dem Hungerstreik spiegle sich die "Verzweiflung" der Insassen über die Ausweglosigkeit ihrer Situation wider. US-Präsident Barack Obama versprach bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung von Guantanamo binnen eines Jahres, scheiterte aber am Widerstand im Kongress. Die Abgeordneten verweigerten die nötigen finanziellen Mittel.

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Lager nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als die USA weltweit Jagd nach Anhängern des Terrornetzwerks Al-Kaida machten. Wie der schwer zu fassende "Krieg gegen den Terror" wurde auch Guantanamo zu einer dauerhaften Größe in der US-Politik. Das Militär beantragte kürzlich 170 Millionen Dollar (etwa 132 Millionen Euro) für den Erhalt des Gefangenenlagers und die Ausrüstung der dortigen Soldaten.

"Ich denke, dass wir Guantanamo eines Tages schließen werden, aber wenn wir auf die vergangenen Jahre blicken, dachten wir auch, es wäre nur vorübergehend, wer weiß, was passieren wird", sagt der für das Lager zuständige Befehlshaber der US-Truppen in Lateinamerika, General John Kelly. Omar Farah von der Bürgerrechtsgruppe Center for Constitutional Rights befürchtet, dass Obama trotz seiner Versprechen keine Pläne hat, Guantanamo zu schließen. Der Präsident habe "keine Ahnung, wie es weiter gehen soll".

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Quelle: n-tv.de

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