Der Bundesverteidigungsminister kann nachvollziehen, weshalb die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan ihren Einsatz als Krieg ansehen: "In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände." Von der SPD kommt prompt Kritik."Guttenberg ist einen Schritt zu weit gegangen", so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Das Eingeständnis von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, in Teilen Afghanistans herrschten "kriegsähnliche Zustände", stößt bei der Opposition auf Kritik. "Guttenberg ist einen Schritt zu weit gegangen. Er will es den Soldaten recht machen, sollte aber die gesamten Konsequenzen im Auge behalten", sagte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, der "Süddeutschen Zeitung".

Im Gespräch mit Soldaten äußere er selbst auch Verständnis, "dass die Kameraden in Kundus es so empfinden". Als Politiker müsse man aber deutlich machen, "dass wir nicht im Krieg sind". Dafür gebe es nicht nur rechtliche Gründe. "Wir müssen uns von denen abgrenzen, die mit dem Wort Krieg zusätzliche Ängste in Deutschland schüren wollen", forderte Arnold.

Der Afghanistan-Experte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, begrüßte indes die Worte Guttenbergs. Er freue sich über den Versuch des Ministers, eine "unsinnige semantische Debatte" zu beenden, sagte er der SZ. "Zur Transparenz gehört aber auch, dass die Öffentlichkeit hört , was im Nato-Bericht über den Angriff auf zwei Tanklaster bei Kundus seht", forderte er. Guttenberg müsse nun einen eigenen Bericht vorlegen und zur Debatte stellen.

Guttenberg hat Verständnis

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zuvor erklärt, er könne nachvollziehen, weshalb die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan ihren Einsatz als Krieg ansehen: "In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände." Er bekräftigte in der "Bild"-Zeitung die auf das Völkerrecht gestützte Position der Bundesregierung, dass es Krieg nur zwischen Staaten geben könne. "Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten?" Manche herkömmliche Wortwahl passe für die Bedrohung von heute auch nicht mehr wirklich.

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Panorama 07.07.13

Touristen statt Taliban Afghanistans schöne Seiten

Guttenberg sagte: "Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde." Der Einsatz in Afghanistan sei seit Jahren auch ein Kampfeinsatz. "Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft."

Truppenaufstockung erst später

Die neue Bundesregierung will das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zunächst jedoch unverändert verlängern und erst nach der für Anfang 2010 geplanten internationalen Afghanistan-Konferenz über eine Truppenaufstockung entscheiden. Das berichtete die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf die politische Führung des Verteidigungsministeriums. Die Mandatsobergrenze für den Einsatz am Hindukusch liegt derzeit bei 4500 Soldaten.

Die Bundesregierung will eine rasche Anhebung der Mandatsobergrenze vermeiden, weil sie fürchtet, unter dem Druck der Verbündeten, allen voran der USA, müsse das theoretisch mögliche Kontingent am Ende auch auf jeden Fall ausgeschöpft werden.