SPD: Nicht mit diesem "wilden Haufen" Gysi für Rot-Rot 2013
26.07.2009, 08:27 UhrLinksfraktionschef Gregor Gysi hält ein rot-rotes Bündnis mit der SPD auf Bundesebene im Jahr 2013 für möglich. Die SPD müsse wieder sozialdemokratisch werden, bevor sie für die Linke bündnisfähig werde, sagte er.
"Bis zum Herbst wird das nicht gelingen, aber bis 2013 halte ich das für möglich", sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Derzeit sei die SPD für die Linke "nicht koalitionsfähig".

Gregor Gysi
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SPD Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel schloss in der Zeitung ebenfalls ein Bündnis mit der Linken im Bund für die kommende Legislaturperiode aus. "Im Bund übt die Linke Totalverweigerung", sagte er zur Begründung.
Wasserhövel verneinte, dass es nach der Bundestagswahl im September darum gehen werde, die Hindernisse zwischen der SPD und der Linken abzubauen. "Wir können nicht zusammenarbeiten mit diesem wilden Haufen aus DDR-Nostalgikern, aus Pragmatikern, die zunehmend die Linke verlassen, aus Sektierern und Parteifrikassierern im Westen und aus Leuten, die ihre Motivation daraus ziehen, der SPD zu schaden und sie anzugreifen."
Zuerst Koalitionen auf Landesebene

"Heiße Luft würde die Linke wählen": Provokantes Wahlplakat der SPD zur letzten Europawahl.
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Gysi betonte, natürlich müsse auch die Linke Kompromisse eingehen, aber es gebe Stellen, an denen sie sich nicht bewegen könne. "Wenn wir auf die SPD zugehen und auch dafür sind, dass die Bundeswehr in den Krieg in Afghanistan zieht, dass die Rente um zwei Jahre gekürzt wird, dass Arbeitslose mit Hartz IV drangsaliert werden, dann sind wir am selben Tag überflüssig."
Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen sagte Gysi, für eine Kooperation auf Bundesebene hätten auch rot-rote Regierungen auf Landesebene Relevanz. "Wenn Sie gemeinsam mehrere Regierungen bilden, entstehen Beziehungen und eine gewisse politische Kultur."
Quelle: ntv.de, dpa