Schwarz-Gelbe PläneHärterer Kurs gegen Zwangsheirat
Geht es nach Union und FDP, sollen mit in Deutschland lebenden Migranten klare Vereinbarungen getroffen werden. Jemanden gegen dessen Willen zu verheiraten, soll ebenfalls verboten werden.
Union und FDP wollen nach Informationen der Zeitung "Die Welt" die Zwangsverheiratung unter Strafe stellen. Die Parteien hätten sich in den Koalitionsgesprächen auf eine entsprechende Gesetzesinitiative verständigt, berichtet die Zeitung. Den Plänen zufolge könnte jemand, der einen mit Gewalt oder durch Drohung zur Ehe nötigt, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden.
Die von den Abgeordneten Maria Böhmer (CDU), Hartmut Koschyk (CSU), Hartfrid Wolf und Sibylle Laurischk (beide FDP) geführte Arbeitsgruppe Integration spreche sich ferner für eine Aufstockung des Etats für Maßnahmen zur Alphabetisierung aus. Die Kurse fänden großen Zuspruch, qualitative Verbesserungen seien jedoch notwendig.
Überdies plädiere die Gruppe für die Einführung von Integrationsverträgen nach französischem Vorbild. So sollen mit ausländischen Mitbürgern zu Beginn des Einbürgerungsprozesses konkrete Vereinbarungen über ihre Rechte und Pflichten geschlossen werden.