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Leopard-2-Panzer: In der Golfregion sind Rüstungsgüter aus Deutschland sehr beliebt.
Leopard-2-Panzer: In der Golfregion sind Rüstungsgüter aus Deutschland sehr beliebt.(Foto: picture alliance / dpa)

Waffenexporte verdoppelt: Handel mit Golfstaaten boomt

In der arabischen Welt ist die politische Lage instabil. Bürgerbewegungen versuchen, mehr Rechte und Demokratie durchzusetzen. Die Regime - auch am Golf - reagieren nervös. Wie jetzt auch Nachfrage der Linksfraktion bekannt wird, rüsten sie massiv auf - zur Freude der deutschen Rüstungsindustrie.

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Die deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind im vergangenen Jahr stark gestiegen. Insgesamt nahm die genehmigte Ausfuhr von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im vergangenen Jahr um mehr als das Doppelte zu: von knapp 570 Millionen Euro auf rund 1,42 Milliarden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Der mit Abstand größte Anteil entfiel auf Saudi-Arabien, hier wurden Exporte von 1,24 Milliarden genehmigt. Davon entfielen 1,1 Milliarden auf Grenzsicherungssysteme, berichtete die "SZ".

Auf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten des Bundestages nun über Rüstungsgeschäfte mit Ländern dieser Region diskutieren. Zuletzt hatte ein möglicher Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Kritik hervorgerufen. Die Rüstungsexporte stehen wegen der Menschenrechtslage in dem Land seit längerer Zeit in der Kritik.

In die Maghreb-Staaten Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien wurden 2012 Rüstungsexporte in Höhe von rund 295 Millionen Euro genehmigt, schrieb der Parlamentarische Wirtschaftssekretär Hans-Joachim Otto von der FDP in seiner Antwort. Die Werte für die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman seien deutlich zurückgegangen, jene für Bahrain und Katar gestiegen.

Regierung spricht von "Stabilitätsfaktor"

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die deutsche Exportpolitik. "Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen." Man könne nicht deutlicher zeigen, "dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern", sagte van Aken der "Süddeutschen Zeitung".

Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ländern wie Saudi-Arabien auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein "Stabilitätsfaktor", sagte ein Sprecher im Dezember.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wies die Kritik in Berlin entschieden zurück. "Wir betreiben unverändert eine verantwortungsbewusste Rüstungsexportkontrollpolitik". Es gebe auch Länder, in die weniger exportiert werde. Der Grund für den Anstieg bei Saudi-Arabien sei bekannt. Hier gehe es vor allem um ein Grenzschutzprojekt des Rüstungskonzerns EADS. Der jüngste Überfall auf das Gasfeld in Algerien habe gezeigt, dass ein solches Projekt ein besonders wichtiges und legitimes Anliegen sei. "Es ist auch erkennbar kein Instrument, etwa um die Opposition zu unterdrücken." Die Kritik sei ein völlig untaugliches und durchschaubares Manöver, um die Bundesregierung in eine bestimmte Ecke zu stellen.

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Quelle: n-tv.de

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