Bayerns Innenminister Hermann greift die Linkspartei an.
(Foto: picture alliance / dpa)

Dienstag, 25. Oktober 2011

Verfassungsschutz soll tätig werden: Hermann fürchtet Linkspartei

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich nach dem Erfurter Bundesparteitag der Linkspartei für deren bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der "Bild"-Zeitung sagte der CSU-Politiker: "Die Linkspartei bleibt eine Gefahr für Deutschland. Das radikale Grundsatzprogramm, das einen kompletten Systemwechsel vorsieht, ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige verfassungsfeindliche Strömungen verbergen. Die Linke beherbergt nach wie vor - oft als Antifaschisten getarnte - Linksextremisten aus einem wilden Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten."

Zweifelhaftes Verhältnis zur Demokratie

In ihrem Grundsatzprogramm "verbrämt die Linke groß angelegte Enteignungen als 'Überführung in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen'. Klar ist, dass die Linken nach wie vor ein zweifelhaftes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben", meinte Herrmann weiter.

Als Beleg dafür verwies Herrmann auf Äußerungen von Politikern der Linkspartei "wie die Rechtfertigung der Mauer und die Verharmlosung von Stacheldraht und Schießbefehl." Auch die von der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch "angezeigten Wege zum Kommunismus" offenbaren nach den Worten des CSU-Politikers, "wohin die Linke wirklich will: zum Kommunismus, zu einer Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Abschaffung von Freiheitsrechten, zu staatlicher Willkür und Enteignung von Privateigentum." Hermann betonte: "Dies sind aus meiner Sicht alles Gründe, die dafür sprechen, die Linkspartei nicht nur in Bayern, sondern bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen."

dpa

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