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Die Einrichtung soll nicht wirken wie ein Gefängnis, wird aber aufwändig videoüberwacht.
Die Einrichtung soll nicht wirken wie ein Gefängnis, wird aber aufwändig videoüberwacht.(Foto: dapd)
Donnerstag, 23. August 2012

Berlins neues Asylgefängnis: Herzlich Unwillkommen

Von Christoph Herwartz

Wer in Deutschland Asyl sucht, kann schon am Flughafen abgefangen werden, ohne je den Boden des Rechtsstaats zu betreten. In Berlin geht dazu nun ein neues Flughafengefängnis in Betrieb, das dem Verfahren ein freundlicheres Gesicht geben soll. Doch eins bleibt beim Alten: Wer hier abgefertigt wird, muss auf seine Rechte verzichten.

Brandenburgs Innenminister Woidke hatte im Vorfeld der Eröffnung Presse und Aktivisten eingeladen.
Brandenburgs Innenminister Woidke hatte im Vorfeld der Eröffnung Presse und Aktivisten eingeladen.(Foto: dapd)

Der flache Neubau auf dem Flughafengelände in Berlin-Schönefeld könnte auf den ersten Blick auch eine kleine Jugendherberge sein: Die Zimmer sind schlicht und weiß gestrichen, die Möbel hell und robust. Es gibt eine Küche, einen Wäscheraum und Etagenbetten. Der Zaun, der das Gebäude umgibt, erscheint überwindbar. Nur die vielen Überwachungskameras zeigen an, dass dies kein Ort ist, an dem sich Menschen freiwillig aufhalten.

Das eingeschossige Gebäude wird für viele Asylsuchende ab nächster Woche der erste Ort sein, den sie von Deutschland sehen - für einige wird es der einzige sein. Was nach einer Unterkunft für Rucksacktouristen aussieht, ist ein Gefängnis, auch wenn es die Verantwortlichen nicht so nennen. Der Rechtsstaat beginnt erst außerhalb des Zauns.

Die Zimmer sind mit neuen Möbeln, aber äußerst spartanisch eingerichtet.
Die Zimmer sind mit neuen Möbeln, aber äußerst spartanisch eingerichtet.(Foto: dapd)

Zweck der Anlage ist, die Menschenrechte der Asylsuchenden zu umgehen: Wer mit dem Flugzeug nach Berlin kommt, kann hier festgehalten werden, bis der Asylantrag geprüft ist. Dadurch muss er den Bereich des Flughafens nie verlassen, ist also offiziell nie nach Deutschland eingereist. Obwohl an diesem sogenannten Flughafenverfahren die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beteiligt sind, müssen nicht alle Regeln eingehalten werden, die sich der Rechtsstaat für ein normales Asylverfahren auferlegt.

"Asylknast verhindern"

Das Flughafenverfahren wirkt wie ein Filter: Nur wer hier nicht schon abgelehnt wird, bekommt die Chance, einen regulären Asylantrag zu stellen. 19 Tage hat ein Asylsuchender Zeit, um so weit zu kommen. Danach müssen alle Anhörungen und Einsprüche abgearbeitet sein. Ein reguläres Verfahren dauert dagegen im Schnitt rund sechs Monate.

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Der Zeitdruck macht viele Kritiker misstrauisch: Kann ein so schnelles Verfahren wirklich rechtsstaatlich sein? Bernd Mesovic von "Pro Asyl" nennt es vorsichtig "missbrauchsanfällig". Ob es wirklich missbraucht wird oder nicht, ist schwer festzustellen.

Es würden einzig "offensichtlich unbegründete Fälle" an der Einreise gehindert, hebt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hervor. Doch eine unabhängige Kontrolle darüber gibt es nicht. Wenn also doch verfolgte und bedrohte Flüchtlinge abgewiesen werden, bekommt das niemand mit. Darum protestieren Verbände wie "Pro Asyl" gegen das neue Gebäude und das Flughafenverfahren insgesamt. Denn das Verfahren ist nicht erst mit dem Neubau in Schönefeld entstanden.

300 Meter entfernt liegt die alte Unterkunft für Flüchtlinge - viel kleiner und stark renovierungsbedürftig. Hier werden schon seit Jahren Asylsuchende abgefertigt - genauso wie an den Flughäfen Frankfurt am Main, München, Düsseldorf und Hamburg. Das Verfahren ist seit dem Aushungern und abblocken in Deutschland zulässig. Es war eine Reaktion auf die damals stark gestiegene Zahl der Asylanträge. Große Einsparungen brachte es allerdings nicht: In den vergangenen Jahren wurden jeweils deutlich unter hundert Fälle in dem Schnellverfahren bearbeitet.

Kaum Argumente für das Flughafenverfahren

So richtig verteidigen will das Eilverfahren an diesem freundlichen Sommertag in Schönefeld zwischen Sandkasten und Rutsche denn auch niemand. Der Innenminister Brandenburgs, Dietmar Woidke (SPD), hat zur Eröffnung der neuen Berliner Unterkunft geladen und spricht von gemischten Gefühlen: Das Verfahren würde er am liebsten abschaffen, nun würden die Asylsuchenden aber zumindest vernünftig untergebracht. Der Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sieht sich nur als ausführendes Organ und äußert sich über Sinn und Unsinn des Verfahrens nicht. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) ist gar nicht erst gekommen - er erklärt sich für nicht zuständig - und im Bundesinnenministerium wird darauf verwiesen, dass es sich ohnehin nur um wenige Fälle handle.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ die wahre Begründung für das Flughafenverfahren im vergangenen Jahr erkennen: Damals wandte er sich gegen europäische Gesetze, "die erfahrungsgemäß Anreiz für einen verstärkten Zuzug von Wirtschaftmigranten sein können". Dazu gehören für Friedrich auch Regelungen, "die in Deutschland das Flughafenverfahren erschweren würden".

Die Logik ist also - wieder einmal - dass schon aus Prinzip die Hürden für ein Asylverfahren in Deutschland so hoch gelegt werden wie eben möglich. Das Festhalten am Flughafenverfahren ist darum am Ende nur Symbolpolitik, die das Signal senden soll: In Deutschland sind Flüchtlinge nicht willkommen. Für die Abgewiesenen selbst ist das alles dagegen bitterernst - darüber können auch die neuen Etagenbetten in Berlin-Schönefeld nicht hinwegtäuschen.

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Quelle: n-tv.de

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