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Es war Hollandes erste Neujahrsansprache als Staatspräsident.
Es war Hollandes erste Neujahrsansprache als Staatspräsident.(Foto: REUTERS)

Eine Frage der "Steuergerechtigkeit": Hollande fordert Reichensteuer

Dass der Verfassungsrat seine Reichensteuer gestoppt hat, war ein schwerer Rückschlag für Frankreichs Präsident Hollande. Doch in seiner Neujahrsansprache macht er klar: Das Gesetz wird überarbeitet und neu eingebracht. Außerdem kündigt er eine Investitionsstrategie zur Modernisierung des Landes an.

In seiner Neujahrsansprache hat Frankreichs Staatspräsident François Hollande bekräftigt, die von der Justiz vorerst gestoppte sogenannte Reichensteuer durchzusetzen. Die Regelung für einen Höchststeuersatz von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro werde "neu geordnet", sagte Hollande. Es sei eine Frage der "Steuergerechtigkeit", von denjenigen, die das meiste hätten, mehr zu verlangen.

Der französische Verfassungsrat hatte die Reichensteuer, eines der Vorzeigeprojekte des im Mai gewählten Präsidenten, am Samstag gestoppt. Das höchste Verfassungsgremium erklärte den Höchststeuersatz für nicht verfassungskonform, da dieser dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte daraufhin ein neues verfassungskonformes Gesetz an.

"Investitionen in allen Bereichen"

Hollande kündigte in seiner Ansprache im Élysée-Palast zudem eine "öffentliche und private Investitionsstrategie" an, um Frankreich bis 2020 zu modernisieren. "Um sich auf die Zukunft vorzubereiten, braucht unser Land Investitionen in allen Bereichen" - Holande nannte Industrie und Landwirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt, Gesundheit, Wissenschaft und Technologie.

Die hohe Arbeitslosigkeit müsse binnen eines Jahres gestoppt werden, forderte Hollande. "Alle unsere Kräfte sind auf ein einziges Ziel gerichtet: Umkehrung der Kurve der Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres. Wir müssen es schaffen, koste es was es wolle", sagte der Präsident. Er wolle erreichen, dass "unser Land voran kommt und unsere Jugend wieder Hoffnung schöpft".

Dabei setzt Hollande auch auf die Mitwirkung von Arbeitgebern und Gewerkschaften. "Das ist eine Chance für Frankreich", sagte der Präsident. "Ich vertraue darauf, dass die Sozialpartner ihre Verantwortung übernehmen." Hollande zeigte sich entschlossen: "Sonst werde ich das machen." Dies bedeute, die Weichen zu stellen für Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

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Quelle: n-tv.de

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