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Frankreichs Reichensteuer gekippt: Hollande will nachbessern

Der Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro in Frankreich ist zunächst vom Tisch. Er verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, sagt der Verfassungsrat. Doch die Regierung will es dabei nicht belassen. Tatsächlich wäre es ein Leichtes, aus dem Entwurf ein verfassungskonformes Gesetz zu machen.

Nach dem Scheitern der Reichensteuer in Frankreich will die Regierung das entsprechende Gesetz nachbessern. Premierminister Jean-Marc Ayrault versprach eine Regelung auf Basis der jetzigen Entscheidung des Verfassungsrates. Präsident François Hollande stehe bereits in engem Kontakt mit seinem Premierminister, meldet der Élysée-Palast.

Sein Wahlversprechen kann Hollande in den Wind schreiben.
Sein Wahlversprechen kann Hollande in den Wind schreiben.(Foto: REUTERS)

Der Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro war Kern seiner im Wahlkampf propagierten Bemühungen, reiche Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen in die Pflicht zu nehmen. Gegen die neue Regelung, die 2013 in Kraft treten sollte, waren erwartungsgemäß vor allem wohlhabende Franzosen Sturm gelaufen.

Verletzung der Gleichbehandlung

Frankreichs höchstes Gericht kippte die Steuer für Spitzenverdiener, was einen herben Rückschlag für die seit sieben Monaten amtierende Regierung des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande bedeutet. Die Richter kritisierten, dass sich die geplante Steuer auf einzelne Personen statt auf den gesamten Haushalt beziehe. Somit wären innerhalb eines Haushaltes mehrere Einkommen knapp unterhalb der Grenze von einer Million Euro von der Sondersteuer befreit, während ein einzelnes Einkommen knapp oberhalb dieser Grenze betroffen wäre. Das oberste Gericht sprach deshalb von einer Verletzung der Gleichbehandlung bei öffentlichen Belastungen.

Von 2013 an sollten in Frankreich Einkommen von mehr als einer Million Euro jährlich mit 75 Prozent besteuert werden. Die Regelung ist für zwei Jahre geplant. Betroffen davon sind etwa 1500 Menschen in Frankreich. Die Sondersteuer soll rund 210 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse bringen.

Dem Verfassungsrat gehören zwölf Mitglieder an. Aktuell sind dies neun in das Gremium berufene Richter, Politiker und Beamte sowie drei frühere Präsidenten. Das Staatsoberhaupt gehört dem Verfassungsrat nach Amtsablauf bis zum Lebensende an.

Genugtuung für Depardieu

Der französische Filmstar Gérard Depardieu hatte wegen der Steuerpolitik Frankreichs seinem Heimatland den Rücken gekehrt und damit für Empörung gesorgt. Depardieu ist neben der Schauspielerei seit Jahren erfolgreicher Unternehmer, ihm gehören unter anderem Weingüter und drei Restaurants in Paris. In einem offenen Brief an Regierungschef Jean-Marc Ayrault schrieb der erzürnte 63-Jährige: "Ich habe in 45 Jahren 145 Millionen Euro Steuern gezahlt, ich beschäftige 80 Arbeitnehmer." Und er zahle schon jetzt weit über 70 Prozent Steuern. Depardieu ist als Unterstützer des abgewählten konservativen Staatschefs Nicolas Sarkozy bekannt.

Quelle: n-tv.de

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