Politik

Der Professor, dessen Vorwurf Gabriel so aufregt: "Ich habe einen wunden Punkt getroffen"

Als "Quatsch" bezeichnet der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Vorwurf, das Mitgliedervotum seiner Partei sei "verfassungsrechtlich bedenklich". Die Frage führt zum Streit im "Heute Journal". Der Verfassungsrechtler, dessen Vorwurf den Streit auslöste, ist Prof. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig. Bei n-tv.de verteidigt er seine Position.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kurz vor seinem Auftrit im "Heute Journal".
SPD-Chef Sigmar Gabriel kurz vor seinem Auftrit im "Heute Journal".(Foto: imago stock&people)

n-tv.de: Herr Gabriel hat sich im "Heute Journal" über Ihre Kritik am Mitgliedervotum der SPD aufgeregt. Was haben Sie gedacht, als Sie das gesehen haben?

Christoph Degenhart: Wer so reagiert, fühlt sich an einem wunden Punkt getroffen. Obwohl ich eigentlich gar nichts Weltbewegendes gesagt habe. Denn zunächst einmal kann die SPD befragen, wen sie will und wozu sie will. Und natürlich sind die Abgeordneten nicht rechtlich gebunden durch diese Mitgliederbefragung. Was ich als Problem sehe: Mir geht diese Mitgliederbefragung verdammt in Richtung imperatives Mandat und das ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

Was bedeutet dieser Ausdruck und was ist das Problem damit?

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Im Grundgesetz, Artikel 38, heißt es: Die Abgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. In Artikel 21 heißt es: Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit. Diese Bestimmung wird sehr überinterpretiert, als würde den Parteien die Willensbildung allein zustehen. Wir haben eine repräsentative Demokratie und zwischengeschaltete Befragungen sind nicht vorgesehen. Die Abgeordneten handeln als Vertreter des ganzen Volkes. Dass das in der Praxis natürlich durch Fraktionsdisziplin und so weiter etwas anders ist, wissen wir alle. Aber: So eine direkte Einflussnahme der SPD-Basis auf die Abgeordneten, die scheint mir zu weit zu gehen.

Gabriel hat darauf geantwortet: Im Fall der SPD schreibt die breite Basis den Abgeordneten vor, wie sie abzustimmen haben, bei CDU und CSU sind es viel weniger Menschen.

Ja, gut. Aber die Basis hat keine hervorgehobene Position gegenüber den Wählern. Unser System ist so ausgestaltet, dass die Parteien in Vorbereitung der Kanzlerwahl Absprachen treffen, aber letztlich der einzelne Abgeordnete entscheidet. Und die Mitgliederbefragung hat eine stärkere mandatierende Wirkung als Entscheidungen von Parteigremien. Mein Problem ist, dass diese Wirkung mit der Mitgliederbefragung zu sehr institutionalisiert wird.

Sie sagen, die SPD-Basis habe keine "hervorgehobene Position". Aber hat Horst Seehofer eine solche Position, der noch nicht einmal im Bundestag sitzt, aber nun diesen Koalitionsvertag unterschrieben hat?

Der Koalitionsvertrag ist eine politische Absichtserklärung. Die Entscheidung der Parteibasis soll aber weiter gehen ...

Wenn man Ihrer Argumentation folgt, müssten konsequenterweise die Fraktionen einen Koalitionsvertrag schließen, nicht die Parteien.

Das wäre an sich wohl sinnvoller. Aber wie auch immer: Ich halte den Koalitionsvertrag an sich für okay, aber die Mitgliederbefragung halte ich für einen Fremdkörper. Die Abgeordneten sollen eine Regierung bilden und werden in den Koalitionsverhandlungen schon von Parteifunktionären repräsentiert. Die Entscheidung noch einmal weiterzureichen, halte ich für problematisch. Wohlgemerkt, ich sage nicht: Das Ganze ist verfassungswidrig oder die Kanzlerwahl wird ungültig sein. Aber es widerspricht der Intention der Verfassung.

Die ZDF-Journalistin Marietta Slomka sagte, wenn man in eine Partei eintritt, ist man ein besserer Wähler, weil man zweimal abstimmen darf. Würden Sie sich dem anschließen?

Das ist ein treffendes Argument, ja.

Herr Gabriel sagte, das sei "Quatsch". Und: "Den Verfassungsrechtler, der so etwas behauptet, den möchte ich gerne sehen." Was antworten Sie?

Ich vermisse Diskursfähigkeit. Aber ich nehme es ihm nicht übel, er ist in einer schwierigen Situation. Die Parteispitze hat gemerkt, dass sie sich mit dieser Mitgliederbefragung in eine Sackgasse manövriert hat.

Mit Christoph Degenhart sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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