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Wolfgang Bosbach erklärt: "Es wäre eine Überraschung, wenn ich der Verlängerung der Griechenlandhilfen zustimmen würde."
Wolfgang Bosbach erklärt: "Es wäre eine Überraschung, wenn ich der Verlängerung der Griechenlandhilfen zustimmen würde."(Foto: picture alliance / dpa)

"Rebell" Bosbach stört sein Image: "Ich will nicht ständig gegen Merkel stimmen"

Am Freitag wird im Bundestag wohl zumindest ein Mitglied der Union gegen die Griechenlandhilfen stimmen: Wolfgang Bosbach. Im n-tv.de Interview erläutert er seine Gründe dafür - und beantwortet die Frage, ob er der Union als "Euro-Rebell" erhalten bleiben wird.

n-tv.de: Die griechische Regierung hat ihre Reformvorhaben konkretisiert. Was wissen Sie über die Liste?

Wolfgang Bosbach: Nichts, aber ich habe schon eine gewisse Vorstellung davon, was drin steht.

Was glauben Sie denn?

Ich habe meine Erfahrungen aus der Vergangenheit. Insbesondere wenn es um das Thema der durch die Reformen erwarteten Mehreinnahmen geht, bin ich skeptisch.

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Trauen Sie der neuen griechischen Regierung über den Weg?

Wenn wir jetzt darum gebeten werden, der neuen Regierung Vertrauen entgegenzubringen, dann würde ich das gerne tun. Aber die bisherigen Erfahrungen sind mehr als ernüchternd. Die beiden Regierungsparteien sind in politische Verantwortung gekommen, weil sie den Wählern das Blaue vom Himmel versprochen haben, Dinge, die sie nie einhalten können. Nachdem sie im Amt waren, haben sie versucht, andere Länder der Eurozone gegen Deutschland und andere stabilitätsorientierte Länder in Stellung zu bringen. Nach der ersten Einigung hat Brüssel verkündet, Wolfgang Schäuble habe sich durchgesetzt. In Griechenland hat man das Gegenteil behauptet. Darauf kann man kein Vertrauen gründen.

Werden die Hilfen für Griechenland reichen?

Nein. Ich gehe davon aus, dass wir in vier Monaten über ein neues Hilfspaket für Griechenland sprechen müssen.

Rechnen Sie dann mit Problemen für Athen, weitere Zusagen zu bekommen?

Ich gehe davon aus, dass Griechenland in Brüssel alles unterschreiben wird, was man unterschreiben muss, um an neues, frisches Geld zu kommen.

Die Bundesregierung will die Griechenlandhilfen noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Werden Sie zustimmen?

Wir sollten unser Abstimmungsverhalten nicht festlegen, bevor wir eine beschlussreife Unterlage haben. Aber: Ich habe dem ersten Hilfspaket noch zugestimmt, dem zweiten dann nicht mehr. Deswegen wäre es ja wohl eine große Überraschung, wenn ich der Verlängerung jetzt zustimmen würde.

Jetzt muss es schnell gehen, es bleibt nur wenig Zeit bis zur Abstimmung …

Das wird nie anders sein! Man wird immer bis zur letzten Sekunde verhandeln und dann den Parlamenten ein Ergebnis vorlegen verbunden mit dem Hinweis, dass die Vorlage alternativlos ist.

Haben die Abgeordneten denn genug Zeit, sich mit dem Reformpaket zu befassen?

Was könnten wir in der Kürze der Zeit schon herausfinden? Es geht ja ohnehin nur um die Inaussichtstellung von Reformen, verbunden mit der Annahme, dass man mit einer besseren Steuerverwaltung und einem anderen Steuerrecht Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generieren könnte. Das können wir doch überhaupt nicht nachprüfen. Nachprüfbar ist aber, welche Versprechen Athen in der Vergangenheit gemacht hat und wie viele davon eingehalten wurden. Zum Beispiel: Wie hoch sollten die Privatisierungserlöse von 2011 bis 2014 sein und wie viel Geld ist tatsächlich eingegangen? Ich glaube, da sind noch nicht einmal zehn Prozent erreicht worden.

Seit Jahren gelten Sie als der "Euro-Rebell" in der Koalition. Stört Sie dieses Image?

Ja, das stört mich zunehmend. Früher war man ein Rebell, wenn man eine revolutionäre Bewegung angezettelt hat. Heute ist man ja schon Rebell, wenn man bei seiner Meinung bleibt.

Sie haben zuletzt Andeutungen über Ihre politische Zukunft gemacht. Wie geht es weiter mit dem Abgeordneten Bosbach?

Ich denke jetzt einmal in Ruhe darüber nach, wie es weitergeht. Ich möchte nicht ständig gegen die eigene Regierung stimmen. Ich werde aber auch nicht gegen meine politische Überzeugung stimmen. Und dabei bleibt's.

Mit Wolfgang Bosbach sprach Johannes Graf

Quelle: n-tv.de

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