Politik
Sieht sein Land von Feinden umgeben: Präsident Putin.
Sieht sein Land von Feinden umgeben: Präsident Putin.(Foto: AP)

Die Angst vor den Agenten: "In Russland herrscht die Spionomanie"

Im Schatten des Syrien-Kriegs wird fast vergessen: Auch im Inneren Russlands führt Präsident Putin einen erbitterten Kampf gegen Andersdenkende. Dahinter steckt vor allem die Angst der Herrschenden, wie Anwalt Pawel Tschikow, Gründer der Menschenrechtsorganisation Agora, im Gespräch mit n-tv.de erklärt.

n-tv.de: Die russische Armee bekämpft derzeit massiv in Syrien die Gegner von Präsident Baschar al-Assad. Aus Russland selbst hört man wenig. Wie ist die Situation derzeit für Oppositionelle?

Pawel Tschikow: Leider kann ich nur feststellen: Die Situation wird immer schlimmer. Ich arbeite seit 1999 als Jurist im Bereich der Menschenrechte und leite ein großes Team von Juristen und Rechtsanwälten, die im ganzen Land tätig sind, doch so schlecht, wie die Situation in den vergangenen zwei Jahren wurde, war sie noch nie.

Warum hat sie sich derart verschlechtert?

Es liegt zweifellos an einer konkreten Person: Präsident Wladimir Putin. Sowohl die Ukraine-Krise als auch die innenpolitischen Probleme, die Wirtschaftskrise, die Lage der Menschenrechte sind ganz klar auf die autoritäre Machtkrise und den Persönlichkeitskult um Putin zurückzuführen.

Was treibt Putin an, den Druck derart zu verschärfen?

Der Jurist Pawel Tschikow bei einer Veranstaltung der Böll-Stiftung. Er gründete 2005 die Organisation Agora, die sich juristisch für die Rechte von Aktivisten, Bloggern und Künstlern einsetzt.
Der Jurist Pawel Tschikow bei einer Veranstaltung der Böll-Stiftung. Er gründete 2005 die Organisation Agora, die sich juristisch für die Rechte von Aktivisten, Bloggern und Künstlern einsetzt.

Putin hat den Wunsch nach Selbstbehauptung, er will die Werte der globalen Weltordnung verändern und versucht, grundlegende Prinzipien infrage zu stellen. Er befindet sich rein psychologisch in einer von ihm konstruierten Wirklichkeit. Er und die Personen in seiner unmittelbaren Umgebung denken, dass sie von Feinden umzingelt sind. Sie befürchten - was allerdings nicht real ist -, dass Russland, die russische Gesellschaft und die russische Souveränität bedroht sind. Sie haben Angst vor Manipulationen und meinen, sich verteidigen zu müssen. Daher die militante Rhetorik und die Suche nach inneren und äußeren Feinden.

Weshalb sich auch Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, seit einiger Zeit als "feindliche Agenten" bezeichnen müssen. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?

Das Konzept entstand, um innere Feindbilder zu schaffen. Es ging darum, unabhängige Organisationen zu kompromittieren: Sie müssen sich in ein Register eintragen lassen und bei jeder Publikation ihres Materials angeben, dass sie ausländische Agenten sind. Das ist natürlich ein Stempel, der ihnen anhaftet und der sehr, sehr negativ besetzt ist. In der russischen Sprache wird der Begriff ausländischer Agent gleichgesetzt mit Spion und Verräter, mit jemandem, der im Interesse eines ausländischen Staates handelt. Es ist ein Konzept aus dem Kalten Krieg, ein Element der Spionomanie, die in Russland herrscht.

Wie können NGOs unter diesen Bedingungen arbeiten?

Manche NGOs haben beschlossen, unter diesen Umständen ihre Tätigkeit einzustellen. Die Mehrheit allerdings will weitermachen. Natürlich haben die NGOs bei uns in Russland schon immer einen gewissen Druck gespürt. Diejenigen, die in diesem Bereich arbeiten, sind daher tatsächlich hochmotivierte Menschen. Sie sind nicht so leicht rauszuekeln und geben auch nicht so schnell auf. Die Mehrheit versucht, so gut es geht, sich zu schützen. Aber es ist klar: Die NGOs befinden sich im Moment in einem Überlebenskampf, und wir Juristen können ihnen keine Sicherheit mehr garantieren.

Wie gefährlich ist die Arbeit für NGOs? Vor einem Jahr erst wurde der Oppositionspolitiker Boris Nemzow auf offener Straße erschossen.

Oppositionspolitiker haben ein deutlich höheres Risiko als Mitarbeiter von NGOs. Allerdings wird die Bedrohung durch Gewaltanwendung gegenüber NGOs dann größer, wenn diese im Nordkaukasus arbeiten oder wenn sie sich kritisch gegenüber dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow positionieren. Aber als zum Beispiel im vergangenen Jahr Mitarbeiter des "Komitees gegen Folter" in Grosni in Schwierigkeiten gerieten, da wurde zwar ihr Büro durchsucht, doch gab es keine direkte Gewaltanwendung. Zumindest im Moment ist das noch tabu.

Und doch gibt es immer wieder Berichte von Gewalt bei der Polizei oder in Gefängnissen.

Gewaltanwendung durch Justizbehörden stellt in der Tat ein großes Problem dar. Es geht hier nicht unbedingt um Personen des öffentlichen Lebens, sondern um ganz normale Bürger, die eines Verbrechens verdächtigt werden. Auch Gefängnisinsassen werden oft misshandelt und geschlagen. Und es bessert sich nichts, weil der politische Wille nicht vorhanden ist. Dabei bräuchte man nur drei bis vier Vertreter des Regimes, die eindeutig Position beziehen und sich gegen Folter aussprechen. Dann würde dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den Justizbehörden deutlich zurückgehen.

Und Sie selbst fürchten nicht um Ihre Sicherheit?

Lange hatte ich dieses sowjetische Gefühl: Du wachst auf, weil in der Früh an deine Tür geklopft wird und sie dich mitnehmen wollen. Vor kurzem habe ich mich dann darauf eingestellt: Um eine strafrechtliche Verfolgung komme ich vielleicht nicht herum. Dann gehe ich halt für ein, zwei Jahre ins Gefängnis. Mich zu zehn Jahren zu verurteilen, wird allerdings schon schwieriger.

Mit Pawel Tschikow sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de

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