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Staatschef Nasarbajew und Kanzlerin Merkel: Darf man mit Kasachstan Geschäfte machen?
Staatschef Nasarbajew und Kanzlerin Merkel: Darf man mit Kasachstan Geschäfte machen?(Foto: dpa)

Umstrittener Deal mit Kasachstan: Industrie kommt an Rohstoffe

Glaubt man Menschenrechtsgruppen, dann lässt Kasachstans Präsident Nasarbajew Opposition und Medien unterdrücken. Glaubt man Nasarbajew selbst, ist alles nicht so schlimm und das Land auf dem Weg zu einer Demokratie. Kanzlerin Merkel glaubt dem Staatschef und schmiedet zur Freude der deutschen Wirtschaft eine Rohstoff-Allianz mit Kasachstan.

Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsorganisationen besiegelt Deutschland eine Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew unterzeichneten beide Regierungen in Berlin das Abkommen.

Die Freundschaft zu Kasachstan ist für die deutsche Industrie so wichtig, weil sie eine Versorgungssicherheit etwa bei Seltenen Erden vergrößern könnte. Das Abkommen soll für deutsche Firmen die Tür für Erschließung, Gewinnung und Nutzung mineralischer Rohstoffe in dem zentralasiatischen Land öffnen. Kasachstan erhofft sich im Gegenzug einen verstärkten Technologietransfer.          

Bei dem Gipfel in Berlin unterschrieben Unternehmen beider Länder rund 50 Verträge mit einem Wert von rund drei Milliarden Euro. Das größte Einzelgeschäft soll Siemens für seine Eisenbahnsparte abgeschlossen haben. Siemens selbst bezifferte das Volumen auf 230 Millionen Euro für ein Joint Venture, an dem das deutsche Unternehmen die Minderheit halten werde.

Merkel hat gefragt

Weitere Vereinbarungen, bei denen es zumeist um Absichtserklärungen für Kooperationen geht, betreffen nach Angaben aus Wirtschaftskreisen den Industriegase-Hersteller Linde mit 70 Millionen Euro, den Chemiekonzern Lanxess mit 25 Millionen Euro, den Stahlkonzern Thyssen-Krupp mit 40 Millionen Euro und die im Eisenbahn-Bereich angesiedelten Fahrzeugwerke Dessau mit 70 Millionen Euro. 

Sowohl Merkel als auch Nasarbajew wiesen aus unterschiedlichen Gründen die Kritik zurück, dass wirtschaftliche Interessen über Menschenrechtsverletzungen gestellt würden. Sie habe mit Nasarbajew sehr wohl über die Defizite in diesem Bereich gesprochen. "Ich habe darauf geachtet, dass ich Antworten bekomme", betonte sie. Unter anderem forderte sie einen Untersuchungsausschuss über die Unruhen in der Ölindustrie, bei denen vor wenigen Wochen mindestens 17 Personen ums Leben gekommen waren. 

BDI frohlockt

Nasarbajew selbst wies die Kritik von Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch als unberechtigt zurück. Die Erwartung sei falsch, dass in Kasachstan in den 20 Jahren seines Bestehens eine perfekte Demokratie entstanden sein könnte. Die westeuropäischen Staaten hätten dafür immerhin 200 Jahre gebraucht. Zugleich räumte er Defizite ein und deutete den Willen zu Reformen an: "Bei uns ist das Glas halbvoll. Demokratie ist für uns nicht der Anfang des Weges, sondern das Ende."          

Zuvor hatte etwa die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, kritisiert, dass die Bundesregierung statt Wertepolitik einseitig Rohstoffsicherung für die deutsche Industrie betreibe. Dagegen betonte Ulrich Grillo, Vorsitzender des Ausschusses Rohstoffpolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie: "Das deutsch-kasachische Partnerschaftsabkommen schafft die Voraussetzungen für eine echte Win-Win-Situation." Es erleichtere Unternehmenskooperationen und verbessere die Rohstoffsicherheit der deutschen Industrie.

Quelle: n-tv.de

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