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Zweifel an Gabriels Energiekonzept: Industrie sieht 900.000 Jobs bedroht

Wirtschaftsminister Gabriel will das Erneuerbare-Energien-Gesetz erneuern und damit die Kostenexplosion für die Verbraucher stoppen. Die Industrie läuft Sturm gegen die Pläne und malt das Gespenst von Hunderttausenden gefährdeter Jobs an die Wand.

Gabriel bläst seitens der Industrie heftiger Wind ins Gesicht.
Gabriel bläst seitens der Industrie heftiger Wind ins Gesicht.(Foto: dpa)

Die Industrie sieht einem Pressebericht zufolge durch die Energiereform-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) 900.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Diese Zahl nennt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem Schreiben an 900 Unternehmens- und Verbandsvertreter, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.

Nach Ansicht von BDI-Chef Ulrich Grillo könnten die aktuell diskutierten Zusatzbelastungen für Unternehmen deren internationale Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigen. "So wird die Abwanderung dieser Unternehmen riskiert, was zum Verlust einer großen Zahl von Arbeitsplätzen führen kann", wird Grillo zitiert. Die geltenden Stromkostenerleichterungen für energieintensive Unternehmen seien eine existenzielle Voraussetzung für deren Arbeit in Deutschland.

Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sprach in der "Welt" von "Irrwitz" und "Wahnsinn". Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte vor gesellschaftlichen Verwerfungen, wenn Politik und Wirtschaft die Kosten der Energiewende für die Verbraucher nicht in den Griff bekommen.

Ramsauer forderte weitreichende Änderungen am Konzept zur Reform der Ökostromförderung. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) "werden wir garantiert nicht so beschließen, wie sie der Minister vorgelegt hat", sagte der frühere Verkehrsminister der "Welt". So sei der Vorschlag, Bahnunternehmen einer höheren Ökostrom-Umlage zu unterwerfen, "verkehrspolitischer Irrwitz". Unternehmen zu bestrafen, die ihren Strom selbst erzeugen, sei "der helle Wahnsinn". Kritik aus der Wirtschaft dürfe nicht "einfach abgebürstet" werden: "Eine Aufhebung der Rabatt-Regelung für energieintensive Unternehmen kostet Arbeitsplätze."

Der Markt muss sich bewähren

Schröder argumentiert ähnlich: Für Deutschlands Industrie sei die Energiepolitik die "Schlüsselfrage" der Zukunft, die auch über Arbeitsplätze entscheide, zitiert die "Bild"-Zeitung aus seinem neuen Buch "Klare Worte", das Mitte Februar erscheint. "Erste deutsche Firmen beginnen jetzt ihre Investitionsentscheidungen zu überdenken." Das EEG war ein epochales Gesetz, übrigens vielfach kopiert in anderen Ländern. Heute ist die Frage: Wie groß ist der Subventionsbedarf noch, wann sind die erneuerbaren Energien marktreif? Ist dieser Punkt erreicht, dann müssen sie sich am Markt bewähren. Daraus sollte keine Dauersubvention werden."

Gabriel plant eine Reform des EEG. Er will damit die Kostenexplosion beim Ausbau des Ökostroms für alle Verbraucher stoppen und die Industrie dabei stärker in die Pflicht nehmen. So sollen Betriebe künftig die Ökostromumlage auch auf den von ihnen selbst erzeugten Strom zahlen.

Quelle: n-tv.de

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