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Gipfel in Sotschi abgesagt: Industriemächte verbannen Russland aus G8

Russland soll für die Annexion der Krim büßen. Als Sanktion wurde das Land aus der Gemeinschaft der G8 verbannt und der geplante Gipfel in Sotschi abgesagt. Außenminister Lawrow nimmt es gelassen.

Die sieben führenden Industriestaaten bleiben bei wichtigen politischen Diskussionen künftig unter sich. Eine G8-Gruppe unter Einschluss Russlands wird es wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau bis auf Weiteres nicht mehr geben. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada beschlossen am Montagabend in Den Haag gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama, aus dem für Anfang Juni in Sotschi geplanten G8-Gipfel einen G7-Gipfel in Brüssel zu machen.

Das Treffen der "großen Sieben" fand am Rande einer Gipfelkonferenz von 53 Staats- und Regierungschefs über den Schutz von nuklearem Material vor Terroristen oder anderen Verbrechern statt.

Drohungen gegen Russland

In einer gemeinsamen Erklärung drohten die G7 Russland mit "erheblichen Konsequenzen". Weder das prorussische Referendum auf der Halbinsel Krim noch den Beitritt der Krim zu Russland erkenne man an. Ohne Änderung der russischen Politik werde man Wirtschaftssanktionen in bestimmten Bereichen intensivieren, "die sich in immer stärkerer Weise auf die russische Wirtschaft auswirken werden". Die G8 sei "wegen gemeinsamer Überzeugungen und gemeinsamer Verantwortlichkeiten" zusammengekommen: "Die Aktionen Russlands in den letzten Wochen sind damit nicht vereinbar", stellte die G7 fest.

Ein geplantes Treffen der G8-Außenminister im April in Moskau werde nicht stattfinden. Die G7-Energieminister sollten über "um mögliche Wege zur Stärkung unserer kollektiven Energieversorgungssicherheit" beraten.

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama erklärt: "Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss." Zunehmende Sanktionen hätten enorme Folgen für die russische Wirtschaft. Der Ukraine sicherte er nach der russischen Annexion ihrer Halbinsel Krim Unterstützung von Europa und Amerika zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, das politische Umfeld für das G8-Format sei derzeit nicht gegeben. "Im Augenblick gibt es G8 nicht - weder als konkreten Gipfel noch als Format."

Lawrow bleibt gelassen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte demonstrativ gelassen. "Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt hat, werden wir uns nicht daran klammern", sagte er vor Journalisten in Den Haag. "Wir sehen kein großes Problem, wenn sich die G8 nicht versammelt - man kann mal ein oder eineinhalb Jahre warten und schauen, wie man ohne dieses Format auskommt." Lawrow betonte: "Die G8 ist ein informeller Club, da gibt es keine Mitgliedsausweise, da kann keiner jemanden herauswerfen." Der Außenminister fügte hinzu: "Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert", der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Die G7 hatte 1998 Russland aufgenommen und war damit zur G8 geworden.

G7-Gipfel in Brüssel

Statt eines G8-Gipfels soll nun ein G7-Treffen in Brüssel ohne Beteiligung der Regierung in Moskau stattfinden, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Der nächste G8-Gipfel sollte eigentlich am 4. und  5. Juni in der russischen Olympiastadt Sotschi am Schwarzen Meer  stattfinden. Bereits vor den offiziellen Gesprächen hatte US-Präsident Barack Obama erklärt: "Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss." Zunehmende Sanktionen hätten enorme Folgen für die russische Wirtschaft. Der Ukraine sicherte er nach der russischen Annexion ihrer Halbinsel Krim Unterstützung von Europa und Amerika zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, das politische Umfeld für das G8-Format sei derzeit nicht gegeben. "Im Augenblick gibt es G8 nicht - weder als konkreten Gipfel noch als Format."

Vor dem G7-Treffen am Rande eines Gipfels über den Schutz nuklearen Materials vor Terroristen und Verbrechern hatte auch der britische Regierungschef David Cameron ausgeschlossen, dass man in der G8 weiter miteinander reden könne. Dies sei "absolut klar": Russland müsse seinen Kurs ändern. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte in Den Haag: "Es gibt keinen Grund für die G7-Länder, sich zu engagieren, wenn Russland sein Verhalten nicht ändert."

Ban zählt Moskau an

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete Russlands Militäraktion in der Ukraine als schwere Belastung für das Abkommen über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Bei der Eröffnung des Atomgipfels warf er Moskau vor, die 1994 übernommene Garantie der Souveränität der Ukraine missachtet zu haben.

Russland, Großbritannien und die USA hatten sich 1994 im "Budapester Memorandum" verpflichtet, im Gegenzug für den Verzicht der Ukraine auf sowjetische Atomwaffen Grenzen und Souveränität der Ukraine zu wahren. "Die Glaubwürdigkeit der im Budapest-Memorandum gegebenen Garantien für die Ukraine ist durch die jüngsten Ereignisse ernsthaft untergraben worden", sagte Ban. "Die Folgen sind schwerwiegend - sowohl für die regionale Sicherheit als auch für die Integrität des Regimes für die Nichtweiterverbreitung (von Atomwaffen)."

Lawrow verteidigte das russische Vorgehen in der Ukraine. Dies "hängt nicht mit irgendwelchen bösen Bestrebungen unsererseits zusammen, sondern mit der Notwendigkeit, Russen zu schützen, die dort seit Jahrhunderten lebten." Die ukrainische Übergangsregierung müsse eine Verfassungsreform einleiten, die die Interessen aller Regionen berücksichtige: "Wir können das den ukrainischen Politikern nicht aufzwingen, aber das ist unsere Einschätzung der Lage. Ohne eine solche Verfassungsreform wird es sehr schwierig werden, die tiefgreifende ukrainische Krise zu überwinden." Lawrow sagte, auch US-Außenminister John Kerry habe "einiges Verständnis" dafür gezeigt, dass die Vereinbarungen zwischen der damaligen Opposition und der Regierung vom 21. Februar eingehalten werden müssten.

Putin schafft weiter Fakten

Kremlchef Wladimir Putin zeigte sich indes weiter unbeeindruckt. Nachdem russische Truppen die militärische Kontrolle übernommen hatten, ordnete die Ukraine den vollständigen Abzug ihrer Streitkräfte an. Die Truppen würden ins Kernland verlegt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew, wie örtliche Medien berichteten. Nach ukrainischen Angaben sind etwa die Hälfte der Soldaten auf der Halbinsel zu den russischen Truppen übergelaufen.

Am Morgen hatten russische Soldaten mit schwerem Militärgerät und Kampfhubschraubern einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim eingenommen. 60 bis 80 Soldaten seien festgenommen und der Kommandeur fortgebracht worden, teilte ein ukrainischer Armeesprecher mit. Zuvor hatte Russland die Ukrainer zum Abzug aufgefordert.

Mit Wochenbeginn wurde auf der Krim der Russische Rubel zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna eingeführt. Nun werden auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt.

Quelle: n-tv.de

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