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Der Siedlungsbau bleibt eines der größten Friedenshindernisse.
Der Siedlungsbau bleibt eines der größten Friedenshindernisse.(Foto: REUTERS)

Nach Palästina-Entscheidung der UN: Israel kündigt Siedlungsbau an

Palästinas Anerkennung als Staat durch die Vereinten Nationen verschärft erwartungsgemäß den Nahost-Konflikt. Nur einen Tag, nachdem die Palästinenser jubelten, eröffnet Israel der Welt, dass es einen weiteren großen Siedlungsbau genehmigt hat. Das macht die internationale Sorge nun noch größer.

Als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas als Staat durch die UN hat Israel den weiteren Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigt. Insgesamt sollen 3000 neue Wohneinheiten errichtet werden, berichtete die Zeitung "Haaretz". Damit forderte die konservative und siedlerfreundliche Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Weltgemeinschaft heraus. Eines der Hauptargumente für die Anerkennung Palästinas als UN-Beobachterstaat war die zunehmende Gefährdung der Zwei-Staaten-Lösung durch die israelischen Siedlungen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte die Entscheidung scharf. Es gebe "nicht weniger als 15 UN-Resolutionen", die die "illegale Besiedlung" als Hindernis für den Frieden bezeichneten, sagte Abbas. "Warum stoppen sie die Besiedlung nicht?", fragte Abbas. Er habe "tausend Mal" gesagt, dass die Palästinenser zu Friedensverhandlungen bereit seien. Die Siedlungsfrage ist eines der Haupthindernisse für neue Gespräche.

Hanan Aschrawi vom Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bezeichnete die Bauentscheidung als "israelische Aggression gegen einen Staat" und als "globale Kolonisation". Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Verantwortung wahrnehmen, sagte Aschrawi.

Abbas, hier noch in New York, wird gefeiert - zurzeit jedenfalls.
Abbas, hier noch in New York, wird gefeiert - zurzeit jedenfalls.(Foto: AP)

Das Büro des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag teilte unterdessen in einer Erklärung mit, dass es die juristischen Konsequenzen der Aufwertung der Palästinenser bei der UNO prüfen werde. Die Palästinenser hatten den IStGH im Jahr 2009 anerkannt und das Gericht aufgefordert, mutmaßliche israelische Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive zum Jahreswechsel 2008/2009 zu verfolgen. Allerdings kann nur ein Staat einen solchen Antrag bei dem am 1. Juli 2002 durch das Statut von Rom in Leben gerufenen IStGH stellen. Nach ihrer Aufwertung könnten die Palästinenser das Statut nun ratifizieren.

International nimmt der Druck auf beide Seiten zu, sich jetzt endlich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. "Jetzt geht es für alle Beteiligten und Akteure darum, mit neuem Elan und dem Sinn für Dringlichkeit auf eine Beilegung des Konflikts hinzuarbeiten", sagte Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich unzufrieden über Israels Plan. "Wir denken, dass diese Aktionen kontraproduktiv sind und direkte Verhandlungen oder eine zwei-Staaten-Lösung schwerer machen", ließ sie verkünden. Direkte Verhandlungen seien aber einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte die baldige Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen an. Die Aufwertung Palästinas zum UN-Beobachterstaat müsse zum Anlass genommen werden, "so schnell wie möglich" an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Westerwelle. Deutschland hatte sich zur Bestürzung Israels neben Großbritannien der Stimme enthalten.

"Keine Abkürzung"

In den Palästinensergebieten reagierten die Menschen überglücklich. "Ich kann unsere Gefühle kaum in Worte fassen. Alles was ich jetzt sagen kann, ist, dass ich so stolz bin, Palästinenser zu sein", sagte Mohammed Humaid, ein Bewohner des Gazastreifens direkt nach der Abstimmung. "Heute haben wir den Beobachterstatus erlangt und bald werden wir Vollmitglied sein", freute sich der 27-Jährige aber dann vielleicht doch etwas zu früh.

Denn beide Seiten sind nun erstmal mit sich selbst beschäftigt: In Israel wird am 22. Januar eine neue Regierung gewählt. Noch nicht abzusehen ist, ob Netanjahu die Wiederwahl schafft und wie siedlerfreundlich-rechtsgerichtet oder zur politischen Mitte hin tendierend eine neue Koalition zusammengesetzt sein könnte.

Und Abbas muss die seit mehr als fünf Jahren andauernde Spaltung der Palästinenser überwinden. Erstmals seit der Vertreibung seiner Fatah durch die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas will er die Enklave besuchen. "Abbas ist ein großer Held und hat jedem einzelnen von uns seine Würde zurückgegeben", sagte ein Palästinenser freudestrahlend. "Wir wollen, dass Abbas von den UN direkt in den Gazastreifen kommt und eine wirkliche Versöhnung mit der Hamas ermöglicht", ergänzte Ibrahim Abu Hashim aus Gaza-Stadt.

Kritiker warnen die Palästinenser: Keines der Probleme in Nahost sei gelöst, und das UN-Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten. "Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice. Verhandlungen seien das A und O: "Es gibt keine Abkürzung."

Quelle: n-tv.de

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