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Vollversammlung in New York: 138 der 188 UN-Mitglieder stimmen für eine solche Anerkennung als Staat, nur neun dagegen. Deutschland und 40 weitere Staaten enthalten sich.
Vollversammlung in New York: 138 der 188 UN-Mitglieder stimmen für eine solche Anerkennung als Staat, nur neun dagegen. Deutschland und 40 weitere Staaten enthalten sich.(Foto: dpa)

Historische Entscheidung in New York: UN erkennen Palästina an

Das Ergebnis fällt überraschend eindeutig aus: Mit großer Mehrheit erhebt die UN-Vollversammlung Palästina in den Rang eines Beobachterstaates. Im Gazastreifen und im Westjordanland bricht Jubel aus. In New York steht Palästina nun auf einer Stufe mit dem Vatikan.

Public Viewing in den Palästinensergebieten: Die Rede von Präsident Abbas vor den Vereinten Nationen wurde auf Großbildschirmen übertragen.
Public Viewing in den Palästinensergebieten: Die Rede von Präsident Abbas vor den Vereinten Nationen wurde auf Großbildschirmen übertragen.(Foto: AP)

Tausende Palästinenser haben in der Nacht im Westjordanland und im Gazastreifen mit Feuerwerk, Hupkonzerten und Schüssen in die Luft ihre Anerkennung als UN-Beobachterstaat gefeiert.

"Ich kann unsere Gefühle kaum in Worte fassen. Alles was ich jetzt sagen kann ist, dass ich so stolz bin, Palästinenser zu sein", meinte Mohamed Humaid, ein Bewohner des Gazastreifens. "Heute haben wir den Beobachterstatus erlangt und bald werden wir ein Vollmitglied sein", freute sich der 27-Jährige.

"Wir erleben einen historischen Tag, die Geburt des Staates Palästina", sagte Suha Awadallah in Ramallah. Nun könne man Israel wegen Verbrechen an Palästinensern im Gazastreifen vor internationale Gerichte ziehen, sagte Mohammed Issa, ebenfalls in Ramallah. "Das ist wichtig für uns."

Obwohl im Gazastreifen die radikal-islamische Hamas regiert, waren viele gelbe Fahnen der 2007 von den Islamisten in einem blutigen Konflikt vertriebenen Fatah zu sehen. Teilnehmer der spontanen Freudenkundgebungen ließen Beobachtern vor Ort zufolge Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hochleben und priesen ihn als "Helden".

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Die größte Kundgebung gab es in Ramallah. Im politischen und wirtschaftlichen Zentrum des Westjordanlandes hatten etwa 3000 Menschen die kämpferische UN-Rede von Abbas unter großem Beifall auf einer Leinwand verfolgt. Ein Riesenposter zeigte den 2004 gestorbenen früheren Palästinenserführer Jassir Arafat. Männer, Frauen und Kinder schwenkten zu patriotischer Musik und Tanzaufführungen palästinensische Flaggen und riefen immer wieder "Palästina, Palästina". Im Radio wurden Lieder wie "Mit der Hilfe Gottes rufen wir unseren Staat aus" gespielt.

Scharfe Kritik aus Israel

Außerhalb der Palästinensergebiete fielen die Reaktionen deutlich verhaltener aus. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte auf den Auftritt von Palästinenserpräsident Abbas mit scharfer Kritik. Die Rede von Abbas vor den Vereinten Nationen sei "voll von Lügen und Propaganda" gewesen, erklärte Netanjahu.

Indem die Palästinenser einen höheren Status bei der UNO beantragten, hätten sie "ihre Verträge mit Israel verletzt". Seine Regierung werde "die Konsequenzen daraus ziehen", fügte Netanjahu hinzu. "Die Entscheidung der Vereinten Nationen ändert nichts vor Ort", erklärte Netanjahu dazu. "Es wird keinen palästinensischen Staat geben ohne Garantien für die Sicherheit der Israelis."

Die USA betrachten Palästina auch nach der Abstimmung über die Aufwertung zum Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung weiter nicht als Staat. "Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, bei einer kurzen Rede nach der Abstimmung in der UN-Vollversammlung in New York.

US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen: Susan Rice (r.).
US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen: Susan Rice (r.).(Foto: dpa)

Die USA hatten gegen die Resolution gestimmt. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiter der einzige Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts, sagte Rice. "Es gibt keine Abkürzung. Wenn alle Stimmen abgegeben sind und alle Reden vergessen sind, sind es die Israelis und die Palästinenser, die miteinander sprechen, einander zuhören und friedliche Seite an Seite leben müssen."

Paris sieht Zwei-Staaten-Lösung

Nach Ansicht der französischen Regierung könnte die Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen dagegen sehr wohl ein Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt sein. Frankreich habe für die Statusaufwertung gestimmt, weil es für eine Lösung des in einer Sackgasse feststeckenden Friedensprozesses sei, sagte der französische UN-Botschafter Gerard Araud in seiner Ansprache nach der Abstimmung vor der UN-Vollversammlung.

Der Antrag komme zu einer "schwierigen Zeit", gestand Araud ein. "Aber Frankreich ruft alle Beteiligten auf, das zu verstehen und es mit einer Remobilisierung der internationalen Gemeinschaft (...) in Hinblick auf glaubwürdige Verhandlungen zu beantworten."

Deutschland enthält sich

Zuvor hatte die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit entschieden, Palästina zum Beobachterstaat aufzuwerten. 138 der 193 UN-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung. Die USA, Israel und sieben weitere Staaten votierten dagegen. 41 UN-Mitglieder enthielten sich, darunter Deutschland. Fünf Staaten blieben der Abstimmung fern. Das Ergebnis gilt als großer Erfolg für die Palästinenser, weil eine einfache Mehrheit von 97 Staaten genügt hätte.

Bei der Anerkennung als Beobachterstatus handelt es sich zwar nicht um die bei der Vollversammlung vor einem Jahr noch angestrebte Vollmitgliedschaft. Doch der Status gilt als wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Die Palästinenser können internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Auch war der Beobachterstatus in der Vergangenheit für viele Länder ein Sprungbrett zur Vollmitgliedschaft.

Die Anerkennung ist allerdings nur innerhalb der UN-Organisation wirksam. Als Beobachterstaat, wie es auch der Vatikan ist, können die Palästinenser in Ausschüssen mitarbeiten und haben Rederecht, UN-Mitglied sind sie jedoch nicht. Auch Stimmrecht in der Vollversammlung gibt es für die Palästinenser nicht.

Neben Israel hatten auch die USA und andere Staaten die Aufwertung abgelehnt, solange die Palästinenser keinen Frieden mit Israel schließen. Kein UN-Mitglied ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen. Das bleibt weiter den einzelnen Regierungen vorbehalten.

Quelle: n-tv.de

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