Siedlungsbau im Westjordanland: Israel signalisiert Einsicht

Der Bau neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland ist nach Ansicht der Europäischen Union und der Palästinenserführung ein großes Hindernis in dem Weg zum Frieden im Nahen Osten. "Das schwierige internationale Umfeld" könnte nach Aussagen des Ministerpräsidenten Netanjahu zur Einsicht führen.

Die Palästinenser wollen Friedensgespräche erst wieder aufnehmen, wenn Israel den Siedlungsbau stoppt.
(Foto: picture alliance / dpa)

Israel kann nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den internationalen Druck wegen des umstrittenen Siedlungsbaus nicht ignorieren. Seine Regierung bemühe sich, wenigsten noch die laufenden Bauvorhaben fortzusetzen, sagte Netanjahu nach israelischen Medienberichten während einer Fraktionssitzung seiner Likud-Partei in Jerusalem.

Das schwierige internationale Umfeld könne jedoch nicht außer Acht gelassen werden, sagte der Regierungschef. Netanjahu erinnerte daran, dass es Israel große Anstrengungen gekostet habe, die US-Regierung zu einem Veto im UN-Sicherheitsrat zu bewegen. Die USA hatten vor anderthalb Wochen eine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus im Weltsicherheitsrat verhindert.

Derzeit leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem rund 300.000 israelische Siedler im Westjordanland sowie weitere 190.000 im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen einen eigenen Staat ausrufen. Die Palästinenserführung, aber auch die Europäische Union sehen in den Siedlungen ein Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Darüber hinaus wollen die Palästinenser die im September vergangenen Jahres abgebrochenen Friedensgespräche mit Israel erst nach einem Baustopp fortsetzen.

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