US-Forderungen zum Trotz : Israel will weiter bauen

Israel ist noch nicht zu einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland bereit. Dies ließ Verteidigungsminister Ehud Barak unmissverständlich erkennen.

Freundliches Beisammensein ohne konkrete Einigung: Mitchell (links) zusammen mit Barak.
(Foto: AP)

Nach einem Treffen mit dem amerikanischen Nahost-Sonderbeauftragten George Mitchell in New York betonte Barak, dass es noch "etwas zu früh" sei zu sagen, ob Israel entsprechenden Forderungen der USA nachgebe. Dennoch wollte sich Israel nicht ganz verschließen. "Wir überprüfen jeden positiven Beitrag, den Israel für einen Start bedeutender Friedensbemühungen leisten könnte", sagte er nach israelischen Presseberichten.

Barak und Mitchell einigten sich zunächst lediglich darauf, dass Israel in der Frage des umstrittenen Siedlungsbaus "Schritte ergreifen" müsse, wie aus dem israelischen Verteidigungsministerium verlautete. "Es gibt noch einige Differenzen, aber die Richtung ist positiv", zitierte "Haaretz.com" eine nicht näher genannte Quelle im Verteidigungsministerium. In zwei Wochen wollten Mitchell und Barak erneut zusammenkommen.

Obama für vollständigen Baustopp

Eine jüdische Siedlung in der Westbank.
(Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hatte Anfang Juni bei seiner Ansprache in Kairo einen vollständigen Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten gefordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte daraufhin, er wolle keine neuen Siedlungen bauen und kein neues Land von Palästinensern konfiszieren. Er besteht aber bislang weiter auf "natürlichem Wachstum" in bestehenden Siedlungen.

Ungeachtet der US-Forderungen nach einem vollständigen Siedlungsstopp hatte Israel zu Wochenbeginn grünes Licht für den sofortigen Bau von 50 Wohnungen in einer Siedlung im Westjordanland gegeben. Israelische Medien berichteten zudem, es gebe sogar grundsätzliche Pläne für den Bau von insgesamt 1450 Wohnungen in der Siedlung Adam nordöstlich von Jerusalem.