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Ein palästinensischer Schäfer führt seine Tiere an einer israelischen Siedlung im Westjordanland vorbei.
Ein palästinensischer Schäfer führt seine Tiere an einer israelischen Siedlung im Westjordanland vorbei.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 07. Februar 2017

"Ende der Zwei-Staaten-Lösung": Israels Siedlergesetz löst Entsetzen aus

Israels neues Siedlergesetz sorgt international für schärfste Reaktionen. Palästinenser sprechen vom Ende der Zwei-Staaten-Lösung. Rechtsreligiöse feiern den als "Landraub" kritisierten Schritt.

Die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland hat international Kritik ausgelöst. "Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert", erklärte das Außenministerium in Berlin. "Viele in Deutschland, die in tiefer Verbundenheit an der Seite Israels stehen, lässt dieser Schritt enttäuscht zurück."

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte das Gesetz als "Aggression gegen unser Volk". "Dieses Gesetz verstößt gegen internationales Recht", sagte Abbas nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsidenten François Hollande. Der französische Staatschef kritisierte, das Gesetz würde "den Weg zu einer faktischer Annexion der besetzten Gebiete" ebnen, falls es vom israelischen Verfassungsgericht bestätigt werde. "Ich möchte glauben, dass Israel und seine Regierung diesen Text rückgängig machen können", sagte Hollande.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, das Gesetz verstoße gegen internationales Recht. Er bedaure die Verabschiedung "zutiefst" und erklärte, dieses werde "weitreichende rechtliche Folgen für Israel" haben. Guterres betonte erneut die Notwendigkeit, jegliches Handeln zu vermeiden, das der Zwei-Staaten-Lösung im Wege stehe.

Frankreichs Außenminister erklärte, das Gesetz stelle einen neuen Angriff auf die Zwei-Staaten-Lösung dar. "Es droht, die Spannung in der Region noch zu verschärfen." Auch die Türkei und Großbritannien übten Kritik. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat sprach vom "Ende der Zwei-Staaten-Lösung" in Nahost. Rechtsreligiöse israelische Politiker lobten dagegen die Entscheidung. Israels Höchstes Gericht könnte das Gesetz noch kippen.

Siedlungen sind zentrales Hindernis für Frieden

Israels Parlament hatte am Montagabend das umstrittene Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Dies betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Ultrarechte Politiker wollen damit weitere Räumungen wilder Siedlungen verhindern. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Zwischen 2,9 Millionen Palästinensern leben dort mittlerweile rund 600.000 Israelis.

Die Siedlungen gelten international als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein Staat Palästina entstehen soll. Das Gesetz betrifft nach Angaben der Knesset zunächst 16 Siedlungen und Außenposten im Westjordanland. Es ermögliche dem Staat, palästinensisches Privatland, auf das israelische Siedler "unwissentlich oder auf Anweisung des Staates" Häuser gebaut haben, als Staatsbesitz zu konfiszieren. Die rechtmäßigen Eigentümer dürften es dann bis zu einer endgültigen Entscheidung über den künftigen Status der Gebiete nicht mehr nutzen. Sie sollten aber mit einer jährlichen Gebühr oder soweit möglich mit einem alternativen Grundstück entschädigt werden.

Netanjahu hatte gesagt, man wolle mit dem Gesetz die Besiedlung des Westjordanlandes "ein für alle Mal regeln". Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat hat Israel bereits den Bau von rund 6000 neuen Siedlerwohnungen und einer ganz neuen Siedlung angekündigt.

Rechtsprofessor Juval Schani von der Hebräischen Universität in Jerusalem erwartet zumindest langfristig einen Stopp des Gesetzes durch das Höchste Gericht in Jerusalem. "Das Gesetz verletzt grundlegende Rechte", sagte Schani. "Das Gericht wird das Gesetz vermutlich für untauglich erklären." Es greife in Eigentumsrechte ein und sei diskriminierend, weil es den Landtransfer nur von Palästinensern zu Juden reguliere.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit betonte, dies sei das erste Mal, dass Israels Gesetzgebung explizit die Unterstützung der Regierung für die Siedlungen bekräftige. Das Gesetz verstoße gegen israelisches und internationales Recht. Er äußerte auch die Sorge, das Gesetz könne Munition für Klagen gegen Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof liefern.

Quelle: n-tv.de

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