Politik
Die "Iuventa" liegt derzeit im Hafen von Lampedusa.
Die "Iuventa" liegt derzeit im Hafen von Lampedusa.(Foto: dpa)
Mittwoch, 02. August 2017

Flüchtlingshilfe im Mittelmeer: Italien beschlagnahmt Schiff von Rettern

Der italienische Verhaltenskodex für Seenotretter stößt nicht bei allen Hilfsorganisationen auf Gegenliebe - sie verweigern die Unterschrift. Dazu zählt auch die Gruppe Jugend Rettet. Deren Schiff wird nun beschlagnahmt.

Die italienischen Behörden haben das Schiff einer deutschen Hilfsorganisation zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer beschlagnahmt. Die "Iuventa" der Organisation Jugend Rettet wurde wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration aus dem Verkehr gezogen, wie die italienische Polizei mitteilte. Angeordnet habe dies die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani.

Die Besatzung der "Iuventa" soll mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die noch in Begleitung von libyschen Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien. Die Festsetzung des Schiffs sei eine vorbeugende Maßnahme, um die Wiederholung des Vergehens zu verhindern, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio. "Dass es einen Plan zwischen den NGOs und Schleppern gibt, erscheint mir zum aktuellen Zeitpunkt Science-Fiction."

Das Schiff liegt nach Angaben von Jugend Rettet derzeit in Lampedusa, wo es durchsucht wurde. Davon erhofften sich die Behörden Beweise, dass Kontakt mit Kriminellen bestanden habe. "Wir weisen all diese Anschuldigungen entschieden zurück. Wir haben nichts zu verbergen", sagte Sprecher Titus Molkenbur.

Damit zieht Italien erstmals Konsequenzen im Streit um einen verbindlichen Kodex für private Hilfsorganisationen. Jugend Rettet gehört wie Ärzte ohne Grenzen zu den Organisationen, die den Kodex diese Woche nicht unterschrieben haben. Die italienische Regierung will mit diesem Kodex die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer besser regeln. Jedoch hatten viele NGOs rechtliche Bedenken und Sorge um ihre Unabhängigkeit. Die Helfer wehren sich unter anderem dagegen, bewaffnete Polizisten an Bord der Schiffe zu lassen.

Die Vorwürfe, dass private Seenotretter mit Schleppern "kooperieren", sind nicht neu. Jedoch wurden die Beschuldigungen auch in Parlamentsausschüssen in Italien nie bestätigt. Die Beschlagnahmung habe nichts mit der Weigerung von Jugend Rettet zu tun, den Verhaltenskodex für Seenotretter zu unterschreiben, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Jugend Rettet hatte zunächst auf Twitter erklärt, bei der Festsetzung des Schiffs vor der Insel Lampedusa handele es sich um eine "Standardprozedur". Das Schiff sei nicht "abgefangen" worden. Es habe sich um eine Routinekontrolle gehandelt, bei der Papiere und das Schiff "Iuventa" kontrolliert worden seien, sagte Sprecherin Pauline Schmidt. Solche Kontrollen kommen bei den NGOs, die Migranten aus dem Mittelmeer retten, öfter vor und gehören zum Standard.

Quelle: n-tv.de

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