Politik
Er soll eine Regierung bilden und einen Präsidenten finden - Pier Luigi Bersani hat keine leichte Aufgabe.
Er soll eine Regierung bilden und einen Präsidenten finden - Pier Luigi Bersani hat keine leichte Aufgabe.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 16. April 2013

Vor Präsidentenwahl am Donnerstag: Italien in der Zwickmühle

Italien hat keine Regierung, Italien hat keinen Präsidenten. Den braucht es aber, um eine neue Regierung zu bilden – denn nur er könnte das Parlament auflösen, damit Neuwahlen stattfinden können. Am Donnerstag soll es einen Konsenskandidaten geben.

Noch ist völlig unklar, wer Staatspräsident Giorgio Napolitano im Amt folgen könnte.
Noch ist völlig unklar, wer Staatspräsident Giorgio Napolitano im Amt folgen könnte.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Vor der Wahl eines Nachfolgers des scheidenden italienischen Staatschefs Giorgio Napolitano (87) ist noch immer kein konsensfähiger Kandidat in Sicht. Die Versammlung der Parlamentarier, die das neue Staatsoberhaupt wählt, ist für Donnerstag zu einer ersten Sitzung einberufen worden. Sollten sich die großen Parteien und Bündnisse nicht zuvor auf einen Mann oder eine Frau der "nationalen Einheit" einigen, dann dürften mehrere Wahlgänge notwendig sein.

Der Wahl kommt in der schweren politischen Krise des Landes eine besondere Bedeutung zu. Nur ein neuer Staatspräsident könnte das Parlament auflösen und damit nach dem politischen Patt im Parlament Neuwahlen ermöglichen. Napolitano, dessen Amtszeit am 15. Mai endet, darf dies am Ende seines siebenjährigen Mandats nicht mehr.

Immerhin näherten sich der scheidende Ministerpräsident Mario Monti und der Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, bei ihrem jüngsten Gespräch an. Sie wollten nach größtmöglicher Übereinstimmung bei der Auswahl eines Kandidaten der nationalen Einheit streben, sagte Monti nach einem Treffen mit Bersani am Montagabend. Eine Übereinkunft der beiden Politiker wäre von großer Bedeutung, weil ihre Fraktionen gemeinsam über genug Stimmen für die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts verfügen - auch ohne Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Lager und die Protestbewegung um den Ex-Komiker Beppe Grillo.

Romano Prodi ist ein möglicher Kandidat

Das Mitte-Links-Bündnis, Sieger der Parlamentswahl vom Februar, hatte den früheren Regierungschef Romano Prodi ins Spiel gebracht. Doch die stärkste Linkspartei PD Pier Luigi Bersanis ist gespalten, und ein Treffen Bersanis mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi für einen Meinungsaustausch über die Präsidentenwahl kam zunächst nicht zustande. Die erfolgreiche Protestbewegung "Fünf Sterne" ließ im Internet über einen eigenen Kandidaten abstimmen, wobei ihr Chef, der Komiker Beppe Grillo, selbst nicht in das Rennen gehen will.

Die Parlamentswahl vor sieben Wochen hatte keinen klaren Sieger hervorgebracht. Mitten in diesem politischen Patt beginnt am Donnerstag die Wahl eines Nachfolgers von Präsident Giorgio Napolitano. Dieser wiederum hat am Ende seiner Amtszeit nicht mehr die Befugnis, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Das müsste sein Nachfolger tun.

Quelle: n-tv.de

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