Politik

Janukowitsch auf dem Weg vor die Presse - er fordert Timoschenko zum Rücktritt auf.
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Sonntag, 07. Februar 2010

Machtwechsel in der Ukraine: Janukowitsch erklärt sich zum Sieger

Alle Prognosen zeichnen ein ähnliches Bild: Der Sieger der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine heißt Viktor Janukowitsch. Der 59-Jährige fordert seine Konkurrentin Timoschenko nun zum Rücktritt vom Amt der Ministerpräsidentin auf. Die Abstimmung selbst ist offenbar problemlos verlaufen.

Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution in der Ukraine hat der damalige Verlierer Viktor Janukowitsch Revanche genommen und bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gesiegt. Der 59 Jahre alte NATO-Gegner erhielt einer Prognose des Fernsehsenders ICTV zufolge 49,8 Prozent der Stimmen. Damit landete der pro-russische Oppositionsführer knapp vor seiner Rivalin, der pro-westlichen Regierungschefin Julia Timoschenko, die auf 45,2 Prozent kam. Auch nach anderen Prognosen lag Janukowitsch drei bis sechs Prozentpunkte vor seiner Rivalin. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden erst am Montag erwartet.

Janukowitsch forderte die amtierende Ministerpräsidentin Timoschenko zum Rücktritt auf. Timoschenko müsse "ihre Demission vorbereiten", sagte Janukowitsch. In der Geschichte der Ukraine werde "eine neue Seite aufgeschlagen".

Zudem erklärte er sich in einer Fernsehansprache zum Sieger des Wahlgangs. Er werde versuchen, das Vertrauen der Anhänger Timoschenkos zu gewinnen. Alle Bürger der Ukraine, in welcher Gegend des Landes sie auch wohnten, sollten sich "in einem stabilen Land wohl fühlen".

Gegenseitige Vorwürfe

Ihre eigene Stimme hat ihr auch nicht mehr geholfen: Julia Timoschenko.
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Beide Lager warfen sich gegenseitig Wahlmanipulationen vor. Timoschenko warnte in einer ersten Stellungnahme vor voreiligen Schlüssen, bevor nicht ein offizielles Ergebnis vorliege. "Wir werden um jede Stimme kämpfen", sagte sie. Sie erinnerte an die Präsidentenwahl 2004 als Janukowitsch sich bereits als Sieger gefühlt hatte, dann aber wegen eines Skandals um Wahlfälschungen die Wiederholung der Abstimmung verlor.

Die Wahlkommission in Kiew sowie westliche Beobachter sprachen von einem weitgehend ordnungsgemäßen Wahlverlauf. "Die Durchführung der Wahlen ist nach unseren Erkenntnissen korrekt gewährleistet worden", sagte die Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Sie appellierte an Janukowitsch und Timoschenko, das Wahlergebnis anzuerkennen. Eine zweite Orangene Revolution wie 2004 wird in Kiew nicht erwartet.

Annäherung an Russland

Janukowitsch gelang nach seiner Niederlage vor fünf Jahren ein Comeback gegen die pro-westlichen Kräfte der Revolution. "Ich habe für positive Veränderungen gestimmt, für Stabilität und eine starke Ukraine", hatte der im russischsprachigen Osten des Landes verwurzelte Zwei-Meter-Mann nach seiner Stimmabgabe gesagt. Bis zuletzt hatten Experten ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Ex-Sowjetrepublik erwartet.

Janukowitsch will sowohl mit der EU als auch mit Russland eng zusammenarbeiten. Wiederholt hatte er angekündigt, Russisch wieder zur zweiten Amtssprache zu machen. "Unsere Beziehungen werden wieder enger werden", sagte Janukowitschs Sprecherin Hanna German über das Verhältnis zum großen Nachbarn Russland. Die charismatische Timoschenko mit dem traditionell geflochtenen Haarkranz hatte hingegen bei der Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk erneut für eine "europäische Ukraine" geworben.

Soziale Probleme

Insgesamt waren etwa 36 Millionen Menschen in dem nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas zur Wahl eines Nachfolgers Juschtschenkos aufgerufen. Der Hoffnungsträger der Orangenen Revolution von 2004 war aus Sicht von Experten auch wegen der großen sozialen Armut und der verbreiteten Korruption abgewählt worden. Er hatte dazu aufgerufen, gegen seine frühere Verbündete Timoschenko und auch gegen Janukowitsch zu stimmen.

Janukowitsch war im ersten Wahlgang vor drei Wochen auf 35,5 Prozent der Stimmen gekommen. Seine Rivalin Timoschenko hatte etwa 25 Prozent erhalten.

Innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gilt die Ukraine als das Land mit den größten demokratischen Freiheiten etwa bei der Medienvielfalt und der politischen Pluralität. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte auch die Abstimmung von Mitte Januar als fair und frei gelobt. Einige in der Ukraine als Wahlbeobachter arbeitende EU-Politiker forderten am Rande der Abstimmung, das Land künftig noch stärker bei der weiteren Demokratisierung zu unterstützen.

dpa