Während Russland die Krim nach eigenem Rechtsverständnis endgültig aufnimmt, strebt die Ukraine weiter Richtung Westen: Ministerpräsident Jazenjuk unterschreibt in Brüssel den ersten Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU - des Papiers also, das den Anstoß für die Maidan-Proteste gab.

Die EU und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk haben ein Abkommen zur engeren politischen Zusammenarbeit unterschrieben. Das teilte der EU-Ministerrat beim Gipfeltreffen der Union mit. Es handelt sich um einen Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November auf Eis gelegt hatte.

Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa. Der Handelsteil des Abkommens soll später unterschrieben werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesichert, vor der Schaffung einer Freihandelszone mit Moskau zu sprechen. Die EU will einspringen, wenn Kiew es wünscht.

Der EU-Gipfel billigte zudem die Vorschläge der EU-Kommission, die Zölle auf die Einfuhr ukrainischer Waren drastisch zu reduzieren. Dies soll die Ukraine um knapp 500 Millionen Euro pro Jahr entlasten.

Jazenjuk forderte zudem Energielieferungen aus der EU. Es sei dringend für die Ukraine, dass Energie "in umgekehrter Richtung"fließe, da Russland seine Verträge verletze und den Gaspreis verdopple.

Während die Europäische Union kurz zuvor die Sanktionen

gegen Russland verschärfte, stärkten die Staats- und Regierungschefs der Übergangsregierung in Kiew mit der Unterschrift demonstrativ den Rücken im Konflikt mit der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin. Die Unterschrift "symbolisiert die Wichtigkeit unserer Beziehungen und bringt sie weiter", erklärte Van Rompuy bei Twitter.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Europa ist der Ukraine langfristig verpflichtet." Er fügte hinzu: "Wir werden der Ukraine helfen, sich zu reformieren und ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu stärken." Kanzlerin Angela Merkel sagte: "Es ist der Wunsch der ukrainischen Regierung gewesen, den politischen Teil möglichst schnell zu unterschreiben. Diesem Wunsch sind wir nachgekommen."

Litauen: EU steht bereit

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann wies Warnungen zurück, die Unterzeichnung des Abkommens könne Russland provozieren. "Wenn sie Putin zuhören, dann reagiert der auch ohne Assoziierungsabkommen heftig", sagte Faymann.

Er erinnerte daran, dass der Vertrag bereits vergangenen November unterschriftsreif gewesen sei. "Es wäre wohl das ganze falsche Signal, bei irgendeinem Druck von außen etwas zurückzuziehen, was bereits auf dem Tisch gelegen hat", betonte der österreichische Sozialdemokrat angesichts der russischen Ablehnung einer Westanbindung der Ukraine.

"Dies ist ein symbolischer Schritt, um die Unterstützung für das ukrainische Volk und seine Regierung zu demonstrieren", sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. Dies beweise, dass die EU bereitstehe, der Ukraine auch in Zukunft zu helfen.

Zeitgleich mit der Unterzeichnung stimmte der Föderationsrat in Russland in letzter Instanz der Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim zu. Nach russischem Recht ist die Schwarzmeerregion damit endgültig ein Teil Russlands. Nach der Abstimmung erhoben sich die Ratsmitglieder und spendeten lauten Applaus. Am Donnerstag hatte bereits die Staatsduma für den Beitritt gestimmt.