Kriegsverbrechen im KongoJean-Pierre Bemba verhaftet
Die Zentralafrikanische Republik hat in den Jahrzehnten seit ihrer Unabhängigkeit von Frankreich 1960 zahlreiche Armeerevolten, Staatsstreiche und Aufstände erlebt.
Belgische Fahnder haben den kongolesischen Oppositionspolitiker Jean-Pierre Bemba Gombo bei Brüssel verhaftet. Grundlage war ein bis dato geheim gehaltener Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den früheren Rebellenführer, der von 2003 bis 2006 Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo war.
Bemba werden Kriegsverbrechen, Folter und Vergewaltigung vorgeworfen. Der Gerichtshof und das belgische Justizministerium bestätigten Bembas Verhaftung.
Der Ankläger in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, wirft Bemba Kriegsverbrechen in vier und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in zwei Fällen vor. Der Chef des Mouvement de Libration du Congo (MLC - Bewegung zur Befreiung des Kongo) hat die Taten demnach 2002 und 2003 in der Zentralafrikanischen Republik begangen, wie der Gerichtshof mitteilte. Die von Bemba angeführten MLC-Kämpfer hätten systematisch die Zivilbevölkerung angegriffen, Frauen vergewaltigt, Menschen gefoltert und herabgewürdigt sowie mehrere Städte geplündert.
Ähnliche Verbrechen habe Bemba auch im Kongo begangen, betonte der Ankläger in einer Erklärung seiner Behörde. Gerichtshof-Sprecherin Batrice Le Fraper sagte dem US-Fernsehsender CNN, Bemba werde zunächst einem Richter in Belgien vorgeführt. Die belgische Staatsanwaltschaft erklärte, die Auslieferung könne zwei bis drei Monate dauern. Nähere Angaben zur Festnahme des Kongolesen in einem Brüsseler Vorort machte Justizsprecherin Lieve Pellens nicht.
Der Gerichtshof hatte den Haftbefehl gegen Bemba nach eigenen Angaben am 23. Mai 2008 ausgestellt und zunächst geheim gehalten. Es sei der erste Haftbefehl aus Den Haag im Zusammenhang mit der Lage in der Zentralafrikanischen Republik. Im Kongo hatte Bemba 2006 die Wahl gegen den amtierenden Präsident Laurent Kabila verloren. Nach dieser Niederlage ging er im April 2007 nach Portugal ins Exil. Bemba gilt als Senator im Kongo weiterhin als politisch sehr einflussreich.
Krise zwischen Belgien und Kongo
Unterdessen haben sich die diplomatischen Beziehungen zwischen Belgien und seiner früheren Kolonie Kongo drastisch verschlechtert. Die Regierung in Kinshasa rief ihren Botschafter aus Brüssel zu Konsultationen zurück, nachdem Belgiens Außenminister Karel De Gucht die Lage in dem Land kritisiert hatte. Die kongolesische Regierung schloss auch ihr Konsulat in Antwerpen.
De Gucht hatte im Fernsehsender RTL-TVi erklärt, Belgien unterstütze den Kongo jährlich mit fast 200 Millionen Euro und hinzugefügt: "Ich finde, wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die moralische Verpflichtung zu sagen, was wir über die Ereignisse im Kongo denken, und die laufen überhaupt nicht in die richtige Richtung." Die Regierung in Kinshasa reagierte mit einem "entschiedenen Protest an die belgische Regierung".
Ungeachtet dieses Protests bekräftigte De Gucht seine Haltung am Sonntag. Sein Kabinettskollege, Entwicklungshilfeminister Charles Michel, erklärte unterdessen: "Die Sache ist sehr ernst und Beratungen innerhalb der Regierung werden sicher nötig sein." Die Zeitung "Het Nieuwsblad op Zondag" zitierte einen kongolesischen Diplomaten mit den Worten: "Wir stehen kurz vor einem Bruch zwischen dem Kongo und Belgien."
De Gucht hatte die Kongolesen bereits im April verärgert, als er in Kinshasa im Zusammenhang mit belgischer Entwicklungshilfe die Korruption und "fabelhafte Privilegien Einzelner" in dem afrikanischen Land kritisierte. Der Kongo hat sich in jüngster Zeit von seiner früheren Kolonialmacht emanzipiert und umfangreiche Verträge zur Zusammenarbeit mit China geschlossen.