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Boris Palmer sagt über sich selbst, dass er gern den "Bad Boy" spielt.
Boris Palmer sagt über sich selbst, dass er gern den "Bad Boy" spielt.(Foto: picture alliance / dpa)

Grüner "Bad Boy" schlägt wieder zu: Jeder zweite Flüchtling für Deutschland

Der Tübinger Bürgermeister Palmer schreckt ausnahmsweise mal konservative Politiker auf. Er fordert: Deutschland soll im Rahmen einer Kontingentlösung jeden zweiten Flüchtling in Europa aufnehmen.

Fast könnte man von Kontinuität sprechen: Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, gibt ein Interview und spricht nicht über Verkehrslenkung oder Bebauungspläne, sondern über Bundes-, Europa- ja gar Weltpolitik. Dann folgt: ein Aufschrei. Doch diesmal ist etwas anders.

Für gewöhnlich ertönt der Aufschrei in Palmers eigener Partei, weil der 43-Jährige gern die reine grüne Lehre infrage stellt und seine Truppe auf einen pragmatischeren Kurs lenken will. Er selbst sagte einmal: "Ich mache gern den Bad Boy, wenn es die Debatte weiterbringt." Diesmal dürfte Palmer statt der Parteilinken vor allem rechte Kräfte gegen sich aufbringen, die es in der eigenen Partei nicht wirklich gibt.

"Für jeden Flüchtling, den irgendein Land im Rahmen eines Kontingents in Europa aufnimmt, nehmen wir Deutsche noch einen auf", schlug Palmer in der "Welt" vor. "Damit würden wir 50 Prozent der Aufgabe tragen." Palmer sieht dieses Konzept als einen Vorschlag, den die Bundesrepublik seinen europäischen Partnern "offensiv" anbieten sollte, um endlich zu einer gemeinsamen Lösung in der Flüchtlingspolitik zu kommen.

Für eine Kontingentlösung, also die gesteuerte Aufnahme einer gewissen Zahl an Flüchtlingen zum Beispiel aus der Türkei, setzt sich in der EU derzeit nur eine Koalition der Willigen ein, an der sich Deutschland beteiligt. Es laufen dazu gerade Verhandlungen mit Ankara. Viele europäische Staaten sperren sich noch grundsätzlich, sich an einer solchen Kontingentlösung zu beteiligen.

Zahl der zusätzlichen Flüchtlinge ist unbekannt

Palmers Vorschlag ließe sich auch auf die bisher gescheiterte Quoten-Lösung der EU-Kommission beziehen. Die Mitgliedsstaaten sollen 160.000 Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien gerecht auf alle EU-Länder verteilen. Bisher wurden aber kaum 600 Menschen umgesiedelt, weil sich auch bei diesem Konzept etliche Staaten sperren, Flüchtlinge aufzunehmen.

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Die Bundesrepublik müsste im Sinne von Palmers Vorschlag dann statt der bisher vorgesehenen 31.000 Flüchtlinge im Rahmen des Verteilmechanismus der EU-Kommission fast 96.000 Flüchtlinge aufnehmen, insgesamt also rund 60 Prozent.

Wendet man Palmers Vorschlag auf die im Interview genannten Kontingente an, ist dagegen noch nicht klar, wie hoch der Anteil Deutschlands in absoluten Zahlen ausfallen würde. Bisher wurden noch keine Kontingentgrößen verkündet.

Palmer ist - zumindest ein ganz klein bisschen - vorsichtig geworden. Im Gespräch mit der "Welt" deutet er an, dass er vielleicht nicht der Richtige ist, den man bei Fragen dieser Größenordnung zu Rate ziehen sollte. Palmer: "Sie verlangen viel von einem Kommunalpolitiker." Damit dürfte er auch auf die Kritik reagieren, die sein politischer Ziehvater, Winfried Kretschmann, kürzlich im Interview mit n-tv.de an ihm geäußert hat. Kretschmann sagte: "Der Oberbürgermeister von Tübingen darf sich, wie jeder Bürger auch, zu allem äußern. Es wäre aber vielleicht geschickter, wenn er sich auf den Bereich konzentrieren würde, für den er zuständig ist: die Kommune."

Palmer hatte kurz zuvor im "Spiegel" den Bau neuer Grenzzäune an der EU-Außengrenze gefordert und gesagt, man müsse nun mal aushalten, dass sich im "Burggraben" Europas hässliche Szenen abspielten.

Leben wie in der WG

Und das war nur der jüngste Rüffel in den vergangenen Monaten. Auf dem Parteitag in Halle im November rief die Parteilinke Claudia Roth: "Grün sein, heißt nicht, sich vom Feuilleton abfeiern zu lassen, weil man Angela Merkel von rechts angreift." Es gab gehörigen Applaus, und auch sonst kam Palmer-Bashing enorm gut an bei den Delegierten.

Der Grund war, dass der Oberbürgermeister seiner Partei mangelnde Konsensfähigkeit vorgeworfen hatte. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine" hatte er zudem geschrieben: "Für die Grünen ist es schmerzhaft, dass das Boot keineswegs voll ist, aber zu kentern droht."

Auch, wenn er seine Kompetenzen in bundes- und europapolitischen Fragen quasi selbst infrage stellte und mit seinem Aufruf eher Konservative schrecken dürfte, konnte Palmer sich eine kleine Spitze an die Linken in der Ökotruppe offensichtlich nicht verkneifen. So als ob es nur um Belanglosigkeiten gehe, sagte er über die Streitereien, die es zwischen Linkem und Realo-Flügel in der Partei gibt: Das sei ein wenig wie in einer WG. "Man lebt halt lang zusammen. Und jetzt hat wieder einer die Spülmaschine nicht ausgeräumt. Da gibt's dann Riesenzoff."

Quelle: n-tv.de

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