Die neueste Wendung Jetzt tritt Spar-Obama an
Die größte Volkswirtschaft der Welt ist bis über die Halskrause verschuldet. Das Problem lässt sich nicht mehr aufschieben. Präsident Obama steht vor einer Herkulesaufgabe. Und will Tabus brechen.
Erst war er der Präsident der Verheißungen und des Wandels. "Yes, we can." Dann kam die November-Pleite, die krachende Niederlage bei den Kongresswahlen gegen die Republikaner. Jetzt kommt die neuste Häutung: "Spar-Obama" - die Wirklichkeit hat Barack Obama eingeholt. Jahrzehntelang haben die Amerikaner über ihre Verhältnisse gelebt - an diesem Mittwoch will Obama Vorschläge machen, wie er das Problem langfristig in den Griff kriegen will. Eine Herkulesaufgabe. Kein Zweifel: Den USA stehen harte Jahre bevor - und massive Konflikte.
Schon im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Rede sickerte in Washington durch: Der bedrängte Obama ist bereit, mit Tabus zu brechen. So will er an die Gesundheitsprogramme Medicaid und Medicare für Arme und Alte ran - bisher eine heilige Kuh für die Demokraten. Konflikte in den eigenen Reihen sind programmiert.
Obama will Reiche zur Kasse bitten
Zugleich reizt Obama aber auch die Republikaner. Wie bekannt wurde, ist er fest entschlossen, die Steuern der Reichen zu erhöhen. Seit Jahren hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in den USA zu Gunsten der Millionäre verschoben. Selbst vor Einschnitten bei den Verteidigungsausgaben schreckt der Präsident nicht zurück.
Dagegen schwören die Republikaner auf Niedrigsteuern als Allheilmittel, die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Zudem steht die Republikaner-Spitze unter massivem Druck der populistischen Tea-Party-Bewegung, die nur einen Slogan kennt: Gegen "Big Government", für Steuersenkungen - Sozialprogramme sollen wo immer möglich privatisiert werden.
Bereits jetzt sind Republikaner mit Radikal-Programmen auf dem Markt, die tiefe Einschnitte ins soziale Netz vorsehen. Konkret: Im Kern wollen sie die Gesundheitsreform - Obamas wichtigstes Reformwerk - kippen oder zumindest massiv beschneiden. Der Republikaner Paul Ryan schlägt Einsparungen in Höhe von sechs Billionen Dollar (4.1 Billionen Euro) vor. Ein Kraftakt.
Um einem Kahlschlag der Republikaner zuvorzukommen, steigt Obama jetzt persönlich in die Debatte ein. "Man kann nicht einfach Ansprüche kürzen und Steuern senken und das einen fairen Deal nennen", warnt Regierungssprecher Jay Carney. Jeder müsse einen Teil der Last tragen. Obama suche "in allen Ecken der Regierungsausgaben" nach Sparpotenzial, verspricht Top-Berater David Plouffe. Allerdings wolle der Präsident eben nicht mit der Machete, sondern mit dem Skalpell ans Werk gehen.
Bernanke warnt vor Schockwellen
Die schwerste Auseinandersetzung steht bereits demnächst bevor. Vermutlich am 16. Mai sprengen die US-Staatsschulden die erlaubte Obergrenze von 14,25 Billionen Dollar (9,81 Billionen Euro). Finanzminister Timothy Geithner hofft, durch "außergewöhnliche Maßnahmen" wie geschickte Umschichtungen etwas Zeit herauszuschinden - schätzungsweise bis Anfang Juli. Doch wenn sich Regierung und Opposition bis dahin nicht auf eine Erhöhung der Obergrenze einigen können, drohen "katastrophale ökonomische Konsequenzen, die über Jahrzehnte zu spüren sind", warnt Geithner.
Noch deutlicher wird Zentralbankchef Ben Bernanke. Er spricht von einem "Ereignis, das den Aufschwung beenden" könnte, falls es keine Einigung geben sollte. Mehr noch: Die Schockwellen "würde durch die Finanzmärkte rauschen". Erinnerungen an die Finanzkrisen 2008 werden wach.
Opposition will knallhart verhandeln
Schon heute steht fest: Die Republikaner wollen sich eine Zustimmung teuer erkaufen lassen. Sie fordern den grundsätzlichen politischen Wandel in Sachen Staatsausgaben, massive Einschnitte und Kurswechsel. Vor allem zielen sie auf die Gesundheitsreform ab, aber auch bei ganz anderen Themen wie Abtreibung und Umweltschutz wollen sie die Gunst der Stunde nutzen, um ihre konservativen Positionen durchzudrücken.
Knallhart will die Opposition verhandeln. Genüsslich verweisen sie darauf, dass Obama 2006, damals noch Senator, gegen die Anhebung der Schuldengrenze gestimmt hatte. Ein republikanischer Senator hat schon einen Namen für die bevorstehende Debatte gefunden - "Armageddon".