Politik

"DDR war kein Unrechtsstaat": Jochimsen definiert Unrecht

Die Präsidentschaftskandidatin der Linken, Jochimsen, kann die DDR nicht als "Unrechtsstaat" bezeichnen. Der Staat habe zwar unverzeihliches Unrecht begangen, sei aber dennoch kein Unrechtsstaat gewesen. Derweil erklärt der Linke-Politiker Lafontaine, weshalb Rot-Grünen-Kandidat Gauck nicht wählbar ist.

Jochimsen definiert den Begriff "Unrechtsstaat".
Jochimsen definiert den Begriff "Unrechtsstaat".(Foto: picture alliance / dpa)

Die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, betrachtet die DDR nicht als Unrechtsstaat per Definition. "Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat", sagte Jochimsen dem "Hamburger Abendblatt". Derartige Definitionen sollten "juristisch und staatsrechtlich haltbar" sein, begründete Jochimsen.

"Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht." Sie sei "jederzeit" bereit, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, über das Unrecht der DDR zu reden. "Leider will Gauck nicht mit mir diskutieren", sagte Jochimsen.

Lafontaine diskreditiert Gauck

Lafontaine findet es nicht gut, die DDR zu delegitimieren.
Lafontaine findet es nicht gut, die DDR zu delegitimieren.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine hatte zuvor Gauck als von den "Linken nicht wählbar" bezeichnet. Gauch habe nach Ansicht Lafontaines "in der DDR Privilegien genossen und sich wie andere evangelische Pfarrer mit dem DDR-System arrangiert". Er habe als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen die Behörde benutzt, "um die DDR auf allen Ebenen zu delegitimieren".

SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Angriffe Lafontaines aus Gauck als "skurril und peinlich" zurück Es sei erschreckend, Gauck nur deshalb zum Hauptfeind zu erklären, weil er das DDR-Unrecht aufgearbeitet und Stasi-Mitarbeiter zur Rechenschaft gezogen habe. Mit diesen Äußerungen Lafontaines werde die Linkspartei um zwei Jahrzehnte zurückgeworfen.

"Gewissens-TÜV" in NRW

Jochimsen hatte in ihrem Rundumschlag auch die SPD und die Grünen in Nordrhein-Westfalen angegriffen, die die Linkspartei nach einem ersten Sondierungsgespräch als weder regierungs- noch koalitionsfähig bezeichnet hatten. "Es liegt nicht an uns, dass wir in NRW nicht regieren", sagte Jochimsen. "SPD und Grüne haben für uns einen Gewissens-TÜV organisiert: Wie haltet ihr es mit der DDR? War sie ein Unrechtsstaat?" Mit nordrhein-westfälischer Landespolitik habe diese Frage nichts zu tun. Die Linkspartei-Abgeordneten in NRW hätten ein "absolut demokratisches Grundverständnis". Jochimsen sagte weiter: "SPD und Grüne haben sich in den Sondierungsgesprächen aufgeführt wie der Großinquisitor."

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Quelle: n-tv.de

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