Politik
Für dieses Bild hatte sich Mamdouh Hamamreh kräftigen Ärger eingehandelt.
Für dieses Bild hatte sich Mamdouh Hamamreh kräftigen Ärger eingehandelt.

"Majestätsbeleidigung" im Bethlehem: Journalist wird verurteilt

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Die Palästinenser verstehen keinen Spaß, wenn es um Majestätsbeleidigung gegen ihren Präsidenten Mahmoud Abbas geht. Wer das Ansehen des Präsidenten oder der Autonomiebehörde im Westjordanland schädigt, muss mit drakonischen Strafen rechnen.

In Jordanien ist ein Reporter des Fernsehsenders Al-Quds TV wegen Majestätsbeleidigung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Mamdouh Hamamreh hatte auf seiner Facebook-Seite ein Foto von Palästinenserpräsidenten Mahmud  Abbas neben dem Bild eines "Bösewichts" aus einer syrischen TV-Seifenoper gestellt und Abbas als "Verräter" bezeichnet. Abbas zeigte sich am Karfreitag großzügig und begnadigte den Journalisten.

Bereits im Februar war der palästinensische Student Anas Awwad wegen "Beschimpfung des Präsidenten" zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 26-Jährige im sozialen Netzwerk ein Foto von Abbas beim Fußballspiel hochgeladen und Präsidenten in den Augen der Medienwächter lächerlich gemacht.

Einflussnahme mit Tradition

Die Schikanen gegen palästinensische Journalisten begannen 1995 mit der Rückkehr Jassir Arafats aus dem Exil. Maher Alami, Redakteur der Ostjerusalemer Zeitung "Al-Kuds" sollte auf Wunsch Arafats auf der Titelseite einen Vergleich Arafats mit dem Eroberer Jerusalems, dem Kalifen Omar, vermelden, den der griechisch orthodoxe Patriarch ausgesprochen hatte. Doch Alami schob das Arafat-Kompliment auf die Seite 8 und landete dafür eine Woche im Gefängnis.

Der palästinensische regimekritische Reporter der israelischen Zeitung "Jerusalem Post", Khaled Abu Toameh, hat auf der Homepage der palästinensischen Journalistenvereinigung drakonische Beschlüsse der Journalistenvereinigung und neue Maßnahmen des palästinensischen Informationsministeriums entdeckt. Auf der arabisch-sprachigen Homepage steht "Keine Übersetzung ins Englische verfügbar". Die Journalistenvereinigung rief dort zu einem Boykott Israels auf und verlangte gleichzeitig vom israelischen Presseamt Ausweise sowie Einreisegenehmigungen, um frei aus Israel berichten zu können.

Ausländische Journalisten müssen sich künftig beim Informationsministerium anmelden und um offizielle Begleitung bitten, wenn sie aus den Autonomiegebieten berichten wollen. Israelischen Reportern wurde vor zwei Wochen verboten, aus Hebron zu berichten. Abbas wollte vor dem Besuch von US-Präsident Obama verhindern, dass Bilder anti-amerikanischer Demonstrationen an die Weltöffentlichkeit gelangen. Um Obama nicht zu "irritieren", wurde zudem in Bethlehem in letzter Minute sogar ein großes steinernes Denkmal mit den Umrissen von "Groß-Palästina" (ohne Israel) weggeräumt und durch eine Friedenstaube ersetzt. Wegen Sandsturm musste Obama mit seiner Autokolonne zur Geburtskirche fahren, anstatt mit dem Hubschrauber zu fliegen. Auf der Hauptstraße, wenige hundert Meter vor der Geburtskirche, stand die steinerne Landkarte auf einer Verkehrsinsel, die Obama, Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung, nicht sehen durfte.

Der palästinensische Journalistenverband kämpft gegen eine "Normalisierung" mit Israel und verbietet seinen Mitgliedern Treffen mit israelischen Kollegen. Mehrere Reporter, die sich nicht an diese Regel gehalten hätten, seien ausgeschlossen worden.

Die Medienwissenschaftlerin Miriam Berger hat in "Arab Media & Society" die wichtigsten palästinensischen Zeitungen im Zeitraum von 1994 und bis Januar 2012 geprüft und dazu über fünfzig palästinensische Journalisten zu ihren Arbeitsbedingungen befragt.

Ganze Themenreihen werden verboten

Palästinensische Journalisten beklagten eine zunehmende Drangsalierung durch die Behörden. Ihnen würden keine Einladungen zu offiziellen Ereignissen zugeschickt. Sie müssten eine scharfe Selbstzensur ausüben. Gewisse Themen wie Religion, Sex und Kritik am Präsidenten Abbas seien tabu. Berger zitiert den angesehenen Kommentator Hani al-Masri, der neben der israelischen Besatzung, auch die Spaltung des palästinensischen Volkes in Westjordanland und Gazastreifen, Fatah-Partei und Hamas, wirtschaftliche Zwänge durch Anzeigen-Entzug im Falle kritischer Berichte, gesellschaftliche "Traditionen" und mangelnde Kommunikation in den Redaktionen aufzählte. Es gebe keine Redaktionskonferenzen zum Austausch von Informationen und Kritik.

Doch es gibt auch andere Ansichten. Einer der einflussreichsten palästinensischen Journalisten beantwortete unsere Frage zum künftigen palästinensischen Staat: "Als Araber würde ich Jordanien als Herrscher über die palästinensischen Gebiete vorziehen. Als Journalist träume ich von einer Rückkehr der israelischen Besatzung, wegen der Pressefreiheit."

Quelle: n-tv.de

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