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EU-Kommissionspräsident Juncker freut sich, dass Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage Herz zeigt.
EU-Kommissionspräsident Juncker freut sich, dass Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage Herz zeigt.(Foto: dpa)

"Eine grandiose Leistung": Juncker lobt Merkels Flüchtlingspolitik

Seit Wochen schlägt der Kanzlerin in der Flüchtlingsdebatte reichlich Kritik entgegen. Da kommt ein bisschen Anerkennung gerade recht. EU-Kommissionspräsident Juncker findet warme Worte für die CDU-Chefin.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Europäer aufgefordert, sich in der Flüchtlingsfrage am Beispiel Deutschlands zu orientieren und sich damit demonstrativ hinter Angela Merkel gestellt. "Mir ist eine deutsche Bundeskanzlerin lieber, die sich den Problemen stellt - auch Herz zeigt", sagte Juncker beim Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt.

"Was in der Flüchtlingsfrage passiert, ist eine grandiose deutsche Leistung. Aber andere müssen auch mitmachen. So geht das nicht, dass Schweden, Deutschland, Österreich und die Niederlande die Hauptlast tragen. Andere müssen mitmachen." Juncker kritisierte damit die dauerhaft ablehnende Haltung einiger EU-Staaten bei der Frage nach der Verteilung der Flüchtlinge.

Bereits beim EU-Innenministertreffen Ende September hatten Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Rumänien gegen feste Verteilquoten gestimmt. Zudem hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico angekündigt, den Mehrheitsbeschluss nicht umsetzen zu wollen. Juncker forderte wohl auch deshalb noch einmal Solidarität von allen EU-Partnern ein. "Dieses ist eine Existenzfrage für den gesamten Kontinent, darum müssen alle ihren Beitrag leisten - und das tun sie nicht. Wenn wir dieses Problem nicht in den Griff kriegen, wird die Europäische Union scheitern", sagte er. 

Für Merkel dürfte der Rückenwind aus Brüssel gerade recht kommen. Bis zum frühen Abend stritt die CDU-Chefin im Kanzleramt mit den Parteichefs von SPD und CSU um die noch offenen Punkte in der Flüchtlingsfrage - etwa in Bezug auf die Einrichtung von Transitzonen oder die Auszahlung von Sozialleistungen. Ein interner Streit zwischen CDU und CSU um ein einheitliches Positionspapier war am vergangenen Sonntag beigelegt worden. 

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Quelle: n-tv.de

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