Arbeitsminister Jung tritt wegen der Kritik an seiner Amtsführung als ehemaliger Verteidigungsminister zurück. Der CDU-Politiker war wegen gravierender Informationspannen nach dem von der Bundeswehr angeforderten Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan im September unter Druck geraten. Eine persönliche Schuld lehnt Jung ab.

Arbeitsminister Franz Josef Jung tritt wegen der Kritik an seiner Amtsführung als ehemaliger Verteidigungsminister zurück. Jung bot der Kanzlerin seinen Rücktritt an und teilte dies in einer Erklärung vor der Presse in Berlin mit. Jung war wegen gravierender Informationspannen nach dem von der Bundeswehr angeforderten Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan im September unter Druck geraten. Noch gestern hatte er seinen Rücktritt abgelehnt. Eine persönliche Verantwortung für die Informationspannen übernanm Jung zunächst nicht.

Noch am Vormittag hatte Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin klargestellt, dass die personellen Konsequenzen, die er gestern an der Spitze der Bundeswehr vollzogen hat, ausschließlich auf die Zusammenarbeit mit jenen Personen während seiner Amtszeit zusammenhängt. Guttenberg hatte Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert entlassen. Beide sollen kommende Woche mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet werden. Als Grund für die Entlassung nannte Guttenberg ein "gebrochenes Vertrauensverhältnis".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Nachfolge für Arbeitsminister Jung schnell regeln. Erste Gespräche sollen noch am Nachmittag stattfinden.

Jung hatte behauptet, er habe den Inhalt des geheimen Berichtes nicht gekannt, da er ihn ungelesen nach Brüssel weitergegeben habe. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung enthielt der geheime Bericht der Feldjäger über die Versäumnisse bei dem Luftangriff einen Vermerk mit der ausdrücklichen Warnung vor einer Weitergabe. Es drohten "negative Folgen", sollte der Bericht "ohne begleitende, fachliche Kommentierung in eine Untersuchung einfließen", zitierte das Blatt.

Untersuchungsausschuss wird kommen

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Politik 28.01.10

Hilfe auf einem langen Weg Krisenherd Afghanistan

Derweil unterstützt die CDU-Bundestagsfraktion den von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss. Es sei auch Aufgabe der Union, die Fragen zu dem umstrittenen Angriff auszuräumen und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zu stärken, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder.

Die Opposition besteht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Mit Jungs "folgerichtigem" Abgang sei noch keine der offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Luftangriff in Afghanistan geklärt, sagte SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt". Die Bevölkerung habe ein Anrecht auf umfassende Klärung.

Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten: "Wir wollen, dass diese Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden." Deshalb solle sich der Verteidigungs- als Untersuchungsausschuss konstituieren, um sämtliche Hintergründe des Luftangriffs aufzuklären. Vom amtierenden Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werde dabei eine "rückhaltlose Offenheit" erwartet. Nach Ansicht der Grünen setzt sich der "Fehlstart" der neuen Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fort: "Jung geht, Merkels Krise bleibt."

Der verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, Paul Schäfer, erklärte: "Der Minister geht, der Aufklärungsbedarf bleibt." Die Tragweite der Verfehlungen und die bisher errichtete Nebelwand erforderten einen Untersuchungsausschuss.