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Ob das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, wird von Juristen und Politikern angezweifelt.
Ob das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, wird von Juristen und Politikern angezweifelt.(Foto: picture alliance / dpa)

Koalition könnte sich die Finger verbrennen: Jurist: Betreuungsgeld verfassungswidrig

von Christoph Herwartz

Die Kanzlerin staunt über die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Kritiker gegen das Betreuungsgeld vorbringen. Schließlich gebe es noch gar keinen Gesetzentwurf. Doch sie liegt falsch: Die Bedenken sind grundsätzlicher Natur und könnten das geplante Gesetz durchaus zu Fall bringen.

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Gegen Geschenke wird selten vor Gericht gezogen. Vielleicht ist das der Grund, warum es in Thüringen seit 2006 ein Betreuungsgeld gibt. In Erfurt wurde damals beschlossen, was nun auch in Berlin leidenschaftlich CDU will Frauen besänftigen wird: Wer seine Kinder nicht in einer Tagesstätte betreuen lässt, sondern dies zu Hause selbst übernimmt, bekommt dafür Geld. Angesichts fehlender Kita-Plätze scheint das vielen eine gute Idee zu sein, vor allem CSU: Wir weichen kein Jota ab , eine solche Prämie bundesweit einzuführen. Doch es kann sein, dass von dem Gesetz nicht viel übrig bleibt, sobald es einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen wird, sagt der Speyrer Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland n-tv.de. Und er nennt gleich mehrere Punkte in der Verfassung, die eventuell mit dem Betreuungsgeld im Konflikt stehen.

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Da ist in erster Linie der sogenannte Gleichbehandlungsgrundsatz, verankert in Artikel 3 des Grundgesetzes. Demnach darf niemand wegen seiner Rasse, Sprache oder Religion benachteiligt werden. Und auch das Kriterium, ob jemand sein Kind in die Kita schicke, sei keine geeignete Unterscheidung, dem einen Geld auszuzahlen, dem anderen aber nicht, so Wieland. Warum solle jemand Geld bekommen, der ein staatliches Angebot nicht nutzt? "Wenn jemand nicht in die Oper geht, bekommt er dafür auch kein 'Kulturgeld' gezahlt", sagt Wieland.

Für den Staat gibt es enge Grenzen

Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz verweist auch Justizministerin warnt (FDP). Bevor man das konkretisiere, solle nun aber erst einmal der Gesetzentwurf abgewartet werden, heißt es in ihrem Ministerium. Dieser könnte indes auf sich warten lassen: Wie der "Spiegel" berichtet, will Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erst einmal eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Ausarbeitung beauftragen um selbst aus der Kritik zu kommen.

Prof. Joachim Wieland
Prof. Joachim Wieland

Gerade in Familienangelegenheiten gibt es für den Staat sehr enge Grenzen, in denen er Gesetze erlassen darf. "Die Familie ist ein intimer Bereich", sagt Wieland: "Es ist nicht Sache des Staates, zu regeln, wie Eltern ihre Kinder erziehen." Das Betreuungsgeld könnte damit auch gegen Artikel 6 der Verfassung verstoßen.

Die politische Debatte um das Betreuungsgeld wurde bislang von der Befürchtung getragen, dass vor allem Studie weist Schwächen nach die Leistung in Anspruch nehmen und damit davon abgehalten werden, ihrem Beruf nachzugehen. Die Folge wäre, dass noch weniger Frauen ein eigenes Einkommen hätten, als es in Deutschland ohnehin der Fall ist. Das Argument hat einen juristischen Hintergrund: Denn der Staat hat die Aufgabe, die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. "Wenn das Gesetz die Nachteile von Frauen verstärkt, ist das mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren", so Wieland.

Fürsorge ist Ländersache

Dies alles ließe sich auch gegen das Betreuungsgeld in Thüringen vorbringen. Sollte es bundesweit eingeführt werden, gibt es aber noch weitere Bedenken, wie die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk zu Protokoll gibt. Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag sagte vor einigen Tagen der Rheinischen Post: "Ich bezweifle, dass der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig ist." Der Hintergrund: Für Fürsorgeleistungen sind in erster Linie die Länder zuständig. Nur, wenn ein "überwältigender Missstand" herrscht, wie Wieland es formuliert, darf der Bund eingreifen. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Bundesländern sehr unterschiedlich sind. Ganz genau ist das aber nicht geregelt. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2005 etwa, dass der Bund es den Ländern nicht verbieten darf, Studiengebühren zu erheben, weil Bildung Ländersache sei. Dagegen urteilte er 2010, dass ein Mindestsatz für die Gewerbesteuer von oben verordnet werden darf, obwohl diese eigentlich ebenfalls Sache der Länder ist.

"Alle diese Argumente sind ganz grundsätzlich", sagt Staatsrechtler Wieland. "Wenn halbwegs das umgesetzt wird, was im Koalitionsvertrag steht, kommen sie zum Tragen." Dass die Kanzlerin nun irritiert auf die Debatte reagiert, kann er darum nicht verstehen.

Quelle: n-tv.de

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