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Schon im Februar stellt Verkehrsminister Ramsauer sein neues Punktekonzept vor. Zehn Monate später beschließt das Kabinett die Reform. Ob sie auch im Bundesrat durchkommt, ist noch unklar.
Schon im Februar stellt Verkehrsminister Ramsauer sein neues Punktekonzept vor. Zehn Monate später beschließt das Kabinett die Reform. Ob sie auch im Bundesrat durchkommt, ist noch unklar.(Foto: picture alliance / dpa)

Mehr Bußgeld für Autofahrer: Kabinett beschließt Punkte-Tacho

Für Autofahrer kann sich in Zukunft einiges ändern. Das Bundeskabinett verabschiedet die Umbaupläne für die Flensburger Verkehrssünderdatei. Diese sehen vor: Weniger Punkte, mehr Bußgelder. Der Auto Club Europa sieht keine großen Verbesserungen.

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Das Bundeskabinett hat eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei, den "Punkte-Tacho", beschlossen. Autofahrer müssen sich damit auf neue Punkteregeln für Verstöße und höherer Bußgelder einstellen. Das neue System sieht vor, dass Delikte nicht mehr mit einem bis sieben Punkten bewertet werden - sondern je nach Schwere nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten. Der Führerschein ist nach den Plänen schon mit acht statt bisher 18 Punkten weg. Verstöße, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Dafür werden bestimmte Bußgelder angehoben, etwa für das Einfahren in Umweltzonen ohne Plakette, Handy-Telefonate am Steuer oder der Verstoß gegen ein Sonntagsfahrverbot.

Bußgeld statt Punkte in Flensburg. Das sehen Ramsauers Pläne für Autofahrer vor, die ohne Plakette in Umweltzonen fahren.
Bußgeld statt Punkte in Flensburg. Das sehen Ramsauers Pläne für Autofahrer vor, die ohne Plakette in Umweltzonen fahren.(Foto: picture alliance / dpa)

Ramsauer betonte: "Mit dem Beschluss des Kabinetts hat die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer bürgerfreundlicheren Regelung getan." Derzeit haben neun Millionen Bürger Punkte im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Insgesamt rund 47 Millionen erfasste Punkte müssen in das neue "Fahreignungsregister" umgerechnet werden. Eine Generalamnestie werde es dabei nicht geben, betonte Ramsauer. Allerdings sollen etwa Umweltzonen-Punkte wegfallen. Gleiches gilt nicht für Verstöße, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, wie beispielsweise Missachten von Sonntagsfahrverboten oder das Parken an Feuerwehrzufahrten.

Kritik: Punktesystem bleibt kompliziert

Der "Punkte-Tacho" soll drei Maßnahmenstufen umfassen: Bei einem Stand mit vier oder fünf Punkten gibt es eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem. Bei sechs oder sieben Punkten gibt es eine Verwarnung und die Anordnung zur Teilnahme an einem neu konzipierten Fahreignungsseminar. Bei acht Punkten ist der Führerschein weg und kann frühestens nach sechs Monaten neu beantragt werden.

Kritik kam unter anderem vom Auto Club Europa (ACE), der keine substanzielle Verbesserung sieht. Das neue System sei nicht minder kompliziert. "Für die Öffentlichkeit erschließt es sich immer noch nicht, worin der Vorteil dieser Art von Punktereform liegen soll", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.

Die Reform wird wahrscheinlich nicht vor 2014 gelten. Zunächst müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen - ob die Länder das Gesetz passieren lassen, ist noch unklar.

Quelle: n-tv.de

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