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Nach Übergriffen in Köln: Kabinett verschärft Ausweisungsrecht

Asylbewerber, die in Deutschland straffällig werden, können künftig schneller ausgewiesen werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Vorfälle in der Silvesternacht, bei der zahlreiche Frauen von Nordafrikanern belästigt worden waren.

Knapp vier Wochen nach den sexuellen Übergriffen von Köln zieht die Bundesregierung jetzt Konsequenzen: Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, mit dem die Hürden für die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer gesenkt werden. Künftig soll ein Ausländer bereits dann ausgewiesen werden können, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.

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Wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verhängt, liegt dem neuen Gesetz zufolge sogar ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" vor - Gleiches gelte bei Widerstand gegen Polizeibeamte oder Eigentumsdelikten, sofern diese Straftaten mit Gewalt, mit Drohungen oder mit List begangen wurden.

Zudem kann einem Asylbewerber, der wegen einer der genannten Deliktarten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, künftig der Flüchtlingsstatus verweigert werden. Entsprechend der bisherigen Rechtslage ist die Flüchtlingsanerkennung ausgeschlossen, wenn er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.

Maas: Gesetz richtet sich nicht gegen Flüchtlinge

Für Bundesjustizminister Heiko Maas ist die vom Kabinett beschlossene Verschärfung des Ausweisungsrechts keine Maßnahme gegen Flüchtlinge. Das Gesetz diene "auch dem Schutz von Hunderttausenden Flüchtlingen, die völlig unbescholten bei uns leben. Sie haben es nicht verdient, mit den Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden", erklärte Maas.

Damit der aktuelle "Abschiebungsstau" abgearbeitet werden könne, müsse alles dafür getan werden, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die Abschiebung von Straftätern zu erleichtern. Bei Staaten, mit denen es schon Rückführungsabkommen - wie etwa mit Marokko und Algerien - gibt, müsse der Druck erhöht werden, diese auch einzuhalten.

"Wenn Abschiebungen an rein bürokratischen Hindernissen scheitern, ist das ein unhaltbarer Zustand", erklärte Maas. Die Bundesregierung hatte die Praxis bei der Rückführung von Flüchtlingen in die beiden Länder zuletzt als "unbefriedigend" kritisiert.

Quelle: n-tv.de

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