Politik
Video

"Wir Griechen erinnern uns genau": Kammenos attackiert Schäuble

Griechenlands Verteidigungsminister schaltet auf Angriff: In der "Bild"-Zeitung erinnert er den Bundesfinanzminister an seine Rolle in der CDU-Spendenaffäre. Zugleich warnt er vor einem Domino-Effekt, sollte Griechenland "explodieren".

Im Schuldendrama um Griechenland wächst die Nervosität. Trotz intensiver Verhandlungen fehlen noch immer greifbare Fortschritte. Dafür wird die Tonlage immer schriller. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt eine Entwicklung mit einem am Ende unbeabsichtigten Austritt Griechenlands aus der Eurozone - einem sogenannten "Graccident" - nicht mehr aus.

Panos Kammenos, der Verteidigungsminister des pleitebedrohte Eurolandes, konterte im Interview mit der "Bild"-Zeitung mit dem Verdacht, es wollten "einige uns regelrecht aus der Eurozone drängen." Kammenos spielte damit vor allem auf die Bundesregierung an, die sich vehement gegen neue Hilfszahlungen an Griechenland ohne ausreichend plausible Reformzusagen aus Athen stemmt. Beide Äußerungen - Schäubles "Graccident"-Spekulationen und Kammenos' Verschwörungsszenario - dürften letztlich wenig hilfreich sein, die Bemühungen um eine gütliche Einigung voranzubringen.

Video
" Ein Fall von Bestechung"

Mit den jüngsten Äußerungen aus Athen droht die Debatte stattdessen in eine veritable Schlammschlacht abzugleiten. Panos Kammenos hielt Schäuble in dem Gespräch dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor - ohne näher zu begründen, wie dieser offensichtlich persönlich gemeinte Seitenhieb mit der aktuellen Lage Griechenlands zusammenhängen könnte. Kammenos verwies lediglich auf die EU-Forderungen nach Bekämpfung der Korruption in Griechenland.

Unter Hinweis auf die CDU-Spendenaffäre sagte Athens Verteidigungsminister Kammenos wörtlich: "Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war." Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von 100.000 Mark (umgerechnet rund 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

Im Korruptionsindex von Transparency International lag Griechenland zuletzt auf Rang 69 von insgesamt 175 berücksichtigten Staaten. Deutschland listet die Organisation auf Platz 12. Griechenland ist derzeit mit rund 320 Milliarden Euro bei seinen Geldgebern verschuldet. Die Regierung Tsipras plädiert seit Monaten für einen Schuldenerlass.

"Wenn Griechenland explodiert ..."

Zusätzlich zu seinen indirekten Korruptionsvorwurf unterstellte Kammenos Schäuble, einen psychologischen Krieg gegen Athen zu führen. Die Bundesregierung mische sich in die inneren Angelegenheiten Griechenlands ein. "Schäuble vergiftet damit die Beziehungen zwischen beiden Ländern." Kammenos bezichtigte die Bundesregierung, die Athener Koalitionsbildung der linken Syriza mit der rechtspopulistischen Anel-Partei hintertrieben zu haben. "Wie kann es sein, dass der deutsche Botschafter vor der Regierungsbildung Druck auf Syriza ausgeübt hat, nicht mit uns in eine Koalition zu gehen?"

Video

Kammenos bekräftigte der Zeitung zufolge zudem seine Drohung, Flüchtlinge nach Deutschland weiterzuschicken, sollte sein Land "aus der Eurozone gedrängt" werden. "Dann gelten keine Absprachen mehr, keine Abkommen, nichts. Wir sind dann nicht mehr verpflichtet, als Ankunftsland die Flüchtlinge auch aufzunehmen", sagte er. Dagegen hatte das Bundesinnenministerium zuletzt erklärt, die griechische Migrationsministerin Anastasia Christodoulopoulou habe deutlich gemacht, dass es keine derartigen Pläne gebe.

Für den Fall eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft warnte Kammenos vor einem Domino-Effekt. "Wenn Griechenland explodiert, dann als nächstes Spanien, Italien. Und irgendwann Deutschland. Wir müssen deshalb einen Weg innerhalb des Euro finden." Aber dieser Weg dürfe nicht sein, dass die Griechen immer weiter zahlen müssten. Von den sogenannten Hilfspaketen sei ja auch bisher nichts bei den Menschen angekommen, sondern ausschließlich bei den Banken. Die Leute hätten keine Arbeit mehr, aber die Preise stiegen weiter.

Tsipras: "Wir erledigen unseren Teil"

Auch ohne Kammnos' Mischung aus Drohungen, Vorwürfen und Warnungen wirkt die Lage Griechenlands derzeit fast hoffnungslos verfahren: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte vor dem Wochenende am Rande von Krisengesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, er sei unzufrieden mit den Entwicklungen in den vergangenen Wochen.

Video

Tsipras selbst gab sich dagegen betont optimistisch. Griechenland sei bereits dabei, die für die Verlängerung des europäischen Hilfsprogrammes eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, erklärte er in Brüssel. "Wir erledigen unseren Teil, und wir erwarten, dass unsere Partner ihren Teil beitragen."

Zuvor hatte Schäuble allerdings deutlich gemacht, dass er den Ausgangspunkt für die verfahrene Situation allein in Athen sieht und auch einen ungeplanten Austritt Griechenlands aus der Eurozone für denkbar hält. "Im Augenblick, da ja die Verantwortung, die Möglichkeit es zu entscheiden, was passiert, nur in Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es ja auch nicht ausschließen", sagte er am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview des ORF.

Auch Juncker wies darauf hin, dass ein Durchbruch im Schuldenstreit nicht in Sicht ist. Er halte es aber für ausgeschlossen, dass Griechenland wegen seiner Schuldenprobleme den Euro aufgebe. Nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici käme ein sogenannter "Grexit" einer "Katastrophe" gleich. "Wenn ein Land diese Union verlässt, werden die Märkte umgehend die Frage stellen, welches Land als nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein", sagte der Franzose dem "Spiegel".

"Das führt zu nichts"

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ermahnte Griechenland, den Ton gegenüber Deutschland zu mäßigen. "Es gibt viel verbale Gewalt, und das führt zu nichts", sagte der niederländische Finanzminister in einem TV-Interview. Griechenland suche zu sehr die Schuld für seine Probleme außerhalb des eigenen Landes.

Das Verhalten der griechischen Regierung stößt auch in der deutschen Bevölkerung auf massive Kritik. Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 80 Prozent der befragten Bundesbürger das Vorgehen der Athener Regierung für unseriös. 52 Prozent der Deutschen sind mittlerweile gegen einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Im Februar waren es diesen Angaben zufolge noch 41 Prozent.

348 Millionen Euro an den IWF

Juncker betonte, die EU-Kommission könne nur Vorschläge machen und als Vermittler dienen. Entscheidungen seien Sache der Eurogruppe, in der Vertreter der nationalen Regierungen sitzen. Sie hatten Ende Februar vereinbart, das mittlerweile bereits zweite große Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern. Frisches Geld soll es aber nur dann geben, wenn die Regierung in Athen Reform- und Sparauflagen einhält. Gespräche von Experten auf beiden Seiten laufen dazu seit dieser Woche. Sie sollen auch Klarheit über die akuten Finanznöte bringen.

Der Kassensturz ist dringend nötig, denn Athen hat im März noch Milliarden-Verpflichtungen zu erfüllen. Wie das griechische Staatsfernsehen berichtet, zahlte Athen am Freitag fristgemäß 348 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum 20. März sind in zwei Raten weitere 842 Millionen Euro an den IWF fällig. Um diese und weitere Verpflichtungen zu erfüllen und eine Pleite abzuwenden, sollen die Kassen von Sozialversicherungen und anderer staatlicher Unternehmen und Behörden angezapft werden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen