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Dienstag, 11. Juli 2017

Schutz für kleine Gewerkschaften: Karlsruhe fordert Änderung an Tarifgesetz

Die Bundesregierung muss das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit nachbessern. Der zentrale Paragraf 4a verletze in seiner derzeitigen Form die Rechte von kleinen Gewerkschaften, urteilt das höchste deutsche Gericht.

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz hat in weiten Teilen Bestand, muss jedoch in einem zentralen Punkt geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung zwar weitgehend ab. Der zentrale Paragraf 4a aber verletzt den Richtern zufolge in seiner derzeitigen Form die Rechte von kleinen Spartengewerkschaften.

Der Gesetzgeber soll nun den Schutz kleiner Gewerkschaften nachbessern, damit deren Interessen "nicht einseitig vernachlässigt" und dem Gesetz "Schärfen genommen werden", heißt es weiter. Dafür setzte das Gericht eine Frist bis Ende 2018. 2 der 8 Richter trugen das Urteil nicht mit und legten Sondervoten ein.

Das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig allein der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Der Unterlegene kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, das sollen im Zweifel die Arbeitsgerichte entscheiden.

Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass sich Rivalen von vornherein an einen Tisch setzen und sich abstimmen. Bei kleineren Gewerkschaften gibt es breiten Widerstand, sie fürchten um ihre Durchsetzungskraft. In Karlsruhe sind 11 Verfassungsklagen gegen die Tarifeinheit anhängig, über 5 davon hat der Erste Senat unter Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof jetzt stellvertretend entschieden.

Bis 2010 galt hierzulande, dass es in einer Firma nur einen Tarifvertrag geben kann. Seinerzeit hatte das Bundesarbeitsgericht die Tarifeinheit aber gekippt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wollte sie mit dem Gesetz teilweise wiederherstellen.

Quelle: n-tv.de

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