Maximale Grenze ausschöpfenKassen heben Zusatzbeitrag an
Die ersten Krankenkassen wollen bei der Erhebung des Zusatzbeitrags die Möglichkeiten ausschöpfen und verlangen anstatt 8 bereits 12 Euro. Maximal sind 37,50 Euro möglich, je nach Einkommen der Beitragszahler. Die FDP beschuldigt die CSU, mitverantwortlich für die hohen Kosten im Gesundheitswesen zu sein.
In der Debatte um die geplanten Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fordern erste Kassen mehr als acht Euro. Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) erhebt für ihre 40.000 Mitglieder rückwirkend zum Januar 2010 den höchstmöglichen Zusatzbeitrag von einem Prozent des Einkommens. "Wir machen die Ein-Prozent-Regelung, weil das sozial gerechter ist, als von allen Versicherten acht Euro pauschal zu nehmen - egal, ob Student oder Mitglied mit 400.000 Euro Nettoeinkommen." Das sagte GBK-Vorstandschef Helmut Wasserfuhr .
Die BKK Westfalen-Lippe verlangt nach Angaben ihres Vorstandschefs Willi Tomberge zwölf Euro. "Das ist viel gerechter, denn es enthält eine deutlich soziale Komponente", sagte Tomberge der "Bild"-Zeitung. Eine Pauschale von acht Euro könne ohne Einkommensprüfung erhoben werden, während darüber liegende Zusatzbeiträge ein Prozent des Bruttoeinkommens des Versicherten nicht übersteigen dürfen. "Die acht Euro zahlen also Student und Unternehmer gleichermaßen, unsere zwölf Euro hingegen werden bei Versicherten, die unter 1200 Euro haben, angepasst", so BKK-Chef Tomberge. Ein Student mit 500 Euro Einkommen zahle also nur fünf Euro Zusatzbeitrag.
Vier Milliarden fehlen
Vor einer Woche hatten große Krankenkassen wie die DAK und die KKH-Allianz angekündigt, einen Extrabeitrag von acht Euro von ihren insgesamt mehr als sechs Millionen Versicherten zu erheben. Andere Kassen wollen folgen. Das Bundeskartellamt geht seitdem zahlreichen Beschwerden nach.
Zusatzbeiträge müssen Kassen erheben, die mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. Prognosen zufolge fehlen der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung trotz Steuerzuschüssen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro. Die meisten Kassen, die demnächst Zusatzbeiträge einfordern wollen, hatten pauschal acht Euro angekündigt. Bis zu dieser Grenze muss keine Einkommensprüfung stattfinden.
FDP knöpft sich CSU vor
Angesichts der steigenden Kosten hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die CSU für die schwierige Finanzlage des Gesundheitswesens mit verantwortlich gemacht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt "eine Reformruine" geerbt, sagte er der ARD. "Da hat mancher aus München - insbesondere der derzeitige Ministerpräsident (Horst Seehofer) - ja auch mitgetan, dass es eine Reformruine ist. Da brauchen wir einen neuen Aufbruch, in dessen Zentrum die Qualität der Versorgung der Patienten stehen muss."
Die CSU lehnt die von der FDP angestrebte Umstellung auf einen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung - die sogenannte Gesundheitsprämie oder Kopfpauschale - strikt ab. Gesundheitsminister Philipp Rösler hatte bereits indirekt mit Rücktritt gedroht.