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Sonntag, 01. Oktober 2017

Polizei stürmt Wahllokale: Katalonien zählt mehr als 300 Verletzte

In Katalonien geht die Polizei gewaltsam gegen das Referendum über die Trennung der Region von Spanien vor. Gummikugeln, Blut und weinende Kinder prägen den Tag des Volksentscheids über die Abspaltung der Region von Spanien.

Die spanische Polizei ist in Katalonien gewaltsam in zahlreiche Wahllokale vorgedrungen, um Wähler an der Stimmabgabe beim umstrittenen Referendum über die Unabhängigkeit zu hindern. Dem katalanischen Gesundheitsdienst zufolge wurden bislang bereits 337 Menschen während verschiedener Polizeieinsätze in katalanischen Städten und Gemeinden verletzt. Die spanische Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria sprach dagegen von einem angemessenen und professionellen Verhalten der Sicherheitskräfte.

In voller Einsatzmontur mit Knüppel und Gummigeschossen gegen die Masse: Das harte Vorgehen der spanischen Polizei ruft Entsetzen hervor.
In voller Einsatzmontur mit Knüppel und Gummigeschossen gegen die Masse: Das harte Vorgehen der spanischen Polizei ruft Entsetzen hervor.(Foto: dpa)

Die Beamten waren von der Zentralregierung in Madrid nach Katalonien beordert worden, da die dortige Polizei die Abstimmung nicht verhinderte. Sowohl die konservative Regierung in Madrid als auch das Verfassungsgericht des Landes hatten die Abstimmung für unzulässig erklärt.

Gegen den Willen der Verfassungsrichter

Die Autonome Region Katalonien hatte sich zuvor einem vom spanischen Verfassungsgericht verhängten Verbot widersetzt und gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien gestartet. Bei der Öffnung der Wahllokale um 9.00 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern. Aus Madrid hieß es, es sei absolut unverantwortlich von der katalanischen Regionalregierung, die Abstimmung abzuhalten.

An einer Kreuzung in Barcelona feuerten spanische Sicherheitskräfte Medienberichten zufolge Gummigeschosse ab. Vor einem Wahllokal in Barcelona kam es zu Rangeleien zwischen spanischen Polizisten und Hunderten Wählern. Diese skandierten: "Wir sind Menschen des Friedens." Aus einem weiteren Wahllokal schleppten Polizisten Wahlurnen. Anwesende riefen: "Besatzungsmacht raus".

FC Barcelona protestiert

In Videoaufnahmen war zu sehen, wie Polizisten auf Befürworter des Referendums eintraten und diese an den Haaren zogen. Der FC Barcelona kündigte an, aus Protest gegen den Polizeieinsatz das Ligaspiel gegen Las Palmas vor leeren Rängen auszutragen.

In Girona vertrieben Polizisten Menschen gewaltsam aus einem Wahllokal. Katalanische Feuerwehrleute stellten sich schützend zwischen die Menschen und die Polizeikräfte. Ebenfalls in Girona brachen spanische Polizisten die Türen eines anderen Wahllokals auf, Minuten bevor der Chef der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, seine Stimme abgeben wollte. Anwesende Wähler sangen die katalanische Hymne. Puigdemont gab später seine Stimme an einem anderen Ort ab.

"Schande wird sie auf ewig begleiten"

Aufnahmen aus katalanischen Innenstädten zeugen vom Ausmaß der Auseinandersetzungen. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Medien sprachen unter Berufung auf das örtliche Gesundheitsministerium zunächst mindestens drei Schwerverletzten. Puigdemont bezeichnete den Gewalteinsatz als "ungerechtfertigt, irrational und unverantwortlich". Und an die Adresse der Regierung des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy fügte er hinzu: "Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten." Bei dem massiven Polizeieinsatz sind auch mindestens elf spanische Polizisten verletzt worden. Das teilte das Innenministerium in Madrid mit.

Eine Lösung der Krise war indes nicht in Sicht. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont betonte, jeder der abstimmen wolle, könne das tun. Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, rechnen Beobachter mit einer klaren Mehrheit für die Unabhängigkeit. Offen ist noch, ob die Wahlbeteiligung die 50-Prozent-Marke deutlich überschreitet.

Fraglich ist zudem noch, ob die Polizei eine Auszählung und Veröffentlichung der Ergebnisse verhindern würde. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben. Die Zentralregierung in Madrid beharrte darauf, dass das Referendum illegal ist.

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, die in der Region verwurzelt und angesehen ist, war vor dem Referendum formell der Regierung in Madrid unterstellt worden. Dem Befehl, Schulen und andere Wahllokale abzuriegeln, kam sie am Morgen dennoch nicht nach und verhielt sich zurückhaltend.

"Wir sind friedliche Leute!"

"Wir sind gezwungen, das zu tun, was wir nicht tun wollten", verteidigte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, den Polizeieinsatz. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. "Wir sind friedliche Leute!", riefen Bürger immer wieder in Sprechchören. 

An vielen katalanischen Orten war allerdings überhaupt keine Polizei zu sehen, und die Wähler standen in langen Schlangen vor den Urnen an. "Bei uns läuft alles rund, die Wahllokale sind offen und die Bürger wollen wählen", sagte zum Beispiel der Bürgermeister des Ortes Arenys de Munt nordöstlich von Barcelona. "Das ist Demokratie." Insgesamt seien 73 Prozent der insgesamt 3215 Wahllokale funktionstüchtig, erklärte der Sprecher der katalanischen Regionalregierung, Jordi Turull. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angabe war zunächst nicht möglich.

Abspaltung innerhalb von Tagen?

Bei der Befragung können die Wähler Berichten zufolge in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet sind. Wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden sollen, war unklar. Puigdemont ist seit Anfang 2016 Chef der Generalitat (Regionalregierung). Im Juni 2017 hatte er bekanntgegeben, dass er am 1. Oktober ein Referendum über die Abspaltung der Region abhalten wolle. Seither hatte er gegen den Widerstand aus Madrid eisern an dem Plan festgehalten.

Seit Wochen hatte Rajoy immer wieder versucht, die Befragung zu verhindern. Bei Dutzenden von Razzien wurden mindestens zwölf Millionen Wahlzettel sowie Millionen von Wahlplakaten und Broschüren beschlagnahmt. Viele Webseiten wurden gesperrt. Mehr als 4000 Angehörige der Guardia Civil und der Nationalpolizei wurden nach Katalonien entsandt.

Unter Berücksichtigung der Störungsaktionen aus Madrid würde die Abgabe von einer Million Stimmen "einen überragenden Erfolg" darstellen, sagte am Samstag Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Bürgerinitiative ANC. Bei einem Sieg des "Ja"-Lagers will Barcelona schon in den Tagen nach der Abstimmung die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.

Quelle: n-tv.de

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