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Einwanderungsdebatte wieder voll entbrannt: Kauder attackiert EU-Kommission

Sollen arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern Hartz IV bekommen? Volker Kauder verneint dies und kritisiert die EU-Kommission scharf. Der Unionsfraktionschef befürchtet einen erheblichen Zustrom von "Sozialtouristen" nach Deutschland.

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Im Streit um mögliche Hartz-IV-Zahlungen für arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern geht Unionsfraktionschef Volker Kauder auf Konfrontation zur EU-Kommission. "Die Haltung der EU-Kommission ist völlig inakzeptabel. Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Dies sei nie Sinn der Freizügigkeit in der EU gewesen, betonte Kauder. "Die EU-Kommission scheint wieder einmal die Folgen ihrer Positionen nicht recht zu bedenken."

Die EU-Kommission fordert von Deutschland, die Auszahlung von Hartz-IV-Leistungen an EU-Ausländer in jedem Einzelfall zu prüfen und nicht generell abzulehnen. Die Kommission hatte in einer Stellungnahme zu einem laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Einzelfallprüfung angemahnt, wenn arbeitslose Einwanderer Hartz IV beantragen. Ein genereller, auch nur befristeter Ausschluss von Transferleistungen sei nicht mit EU-Recht konform.

"Es geht nicht nur um Rumänen und Bulgaren"

Kritik äußerte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. "Wir haben bewusst keine Sozialunion", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es sei ein europäisches Grundprinzip, dass nur derjenige Leistungen erhalte, der auch etwas eingezahlt habe. "Dieses Prinzip muss man aufrecht erhalten, sonst kann sich jeder das Sozialsystem aussuchen, das für ihn am günstigsten ist." Dabei gehe es nicht nur um Rumänen und Bulgaren, sondern auch um Bürger aus reicheren EU-Staaten. "Sollte das in Frage gestellt werden, so muss die EU dieses Grundprinzip wieder herstellen."

Auch aus der Wissenschaft kam Kritik an der Position der Kommission. "Die Freizügigkeit ist grundsätzlich daran gekoppelt, dass man für seinen eigenen Unterhalt aufkommen kann", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates für Migration und Integration, Christine Langenfeld, der "SZ". Wenn Personen, die noch nie in Deutschland gearbeitet haben, einen Anspruch auf Hartz IV erhalten, sei dies "eine große Gefahr für die Akzeptanz der Freizügigkeit".

Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer forderte eine Klarstellung im Europarecht. Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe gerade nicht den Tourismus in die höchste Sozialleistung auslösen, sondern solle der arbeitenden Bevölkerung neue Chancen eröffnen, sagte die CSU-Politikerin der "Rheinischen Post". "Die jüngsten Meldungen zeigen, wie nötig die von uns geforderte Klarstellung im Europarecht ist."

Brüssel relativiert

Die EU-Kommission erklärte allerdings am Freitag, sie wolle Deutschland nicht zu einer Öffnung der Sozialsysteme für arbeitslose EU-Zuwanderer drängen. Ein solcher Eindruck sei "völlig falsch", sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen. Es gebe im EU-Recht strenge Regeln, um einen Tourismus in die Sozialsysteme zu verhindern. Deutschland habe das Recht, Zuwanderern in den ersten drei Monaten Sozialleistungen zu verweigern. Gleichzeitig gelte aber das Recht auf die freie Wahl des Wohnorts.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über die Stellungnahme der Kommission für den EuGH unter der Überschrift "Brüssel: Hartz IV für arbeitslose Ausländer" berichtet. In dem Artikel heißt es, die Kommission bemängele insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem.

In dem Gerichtsverfahren geht es um eine Vorlage des Leipziger Sozialgerichts vom Juni 2013. Das Gericht lässt den EuGH prüfen, ob das Jobcenter in Leipzig einer arbeitslosen Rumänin Hartz IV verweigern darf. In dem Fall gibt es laut EuGH noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung. Das Arbeitsministerium in Berlin erwartet eine Entscheidung frühestens im Herbst oder erst 2015.

Quelle: n-tv.de

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