Politik
Montag, 01. März 2010

Streit um Kopfpauschale: Kauder ermahnt Söder

CDU und CSU im Bund greifen den bayerischen Gesundheitsminister Söder wegen seiner lautstarken Kritik an der Kopfpauschale an. Der Koalitionsvertrag gelte, mahnt etwa Fraktionschef Kauder. "Deswegen rate ich jetzt einmal dringend, die Kommission arbeiten zu lassen."

Im Visier der Bundesparteien: Bayerns Gesundheitsminister Söder.
Im Visier der Bundesparteien: Bayerns Gesundheitsminister Söder.(Foto: dpa)

Im Streit um die geplante Reform des Gesundheitswesens und die Einführung einer Kopfpauschale attackieren Politiker aus CDU und CSU Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagt: "Bevor die Kommission noch nicht einmal richtig getagt hat, kann man nicht jetzt schon sagen, das machen wir auf gar keinen Fall. Deswegen rate ich jetzt einmal dringend, die Kommission arbeiten zu lassen."

Kauder verwies auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Die CDU hat auf ihrem Leipziger Parteitag ein Prämiensystem beschlossen. Ein Ausgleichssystem über die Steuer. Deshalb sage ich schon: Was wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, ist die Grundlage." Die Politik müssen "bei der Gesundheit etwas machen. Der Altersaufbau der Gesellschaft verändert sich dramatisch. Immer weniger junge Beitragszahler. Wir müssen da etwas tun."

"Konstruktiv beteiligen"

Auch innerhalb der CSU gibt es Differenzen über die Gesundheitspolitik. Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen uns über das schlechte Erscheinungsbild der Koalition nicht wundern, wenn es immer wieder Angriffe aus den eigenen Reihen gibt." Söder hatte die Reformkommission der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik infrage gestellt.

Das Gelingen der christlich-liberalen Koalition sei eine "Gemeinschaftsaufgabe", zu der alle beitragen müssten, "auch die Landespolitiker", sagte Müller und fügte hinzu: "Daher sollte sich auch Markus Söder konstruktiv aus München an der Gesundheitsdiskussion beteiligen." Müller sagte weiter, die Gesundheitskommission sei notwendig, um Wege zu entwickeln, dem dringenden Reformbedarf aufgrund des demografischen Wandels nachzukommen und die Finanzierung des Gesundheitssystems zukunftssicher zu machen.

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Quelle: n-tv.de

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