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"Dulden keine Scharia in Deutschland": Kauder will "Sittenwächter" verbieten

Junge Salafisten ziehen als "Scharia-Polizei" durch das nächtliche Wuppertal und versuchen, ihren Verhaltenskodex durchzusetzen: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik. Die echte Polizei hat keine Handhabe - dafür aber die echten Politiker.

Die Große Koalition will hart gegen die selbst ernannte "Scharia-Polizei" in Deutschland vorgehen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich für ein Verbot der vermeintlichen islamischen Tugendwächter aus. "Wir können auf gar keinen Fall tolerieren, dass selbst ernannte Scharia-Polizisten in unseren Straßen patrouillieren und den Leuten vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu lassen haben", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Falls es für ein Verbot keine Rechtsgrundlagen gebe, müsse die Politik sie schaffen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl sagte: "Wir dulden keine Scharia. Wir werden gegen alle Personen konsequent vorgehen, die sich nicht an unsere Regeln halten."

Radikale Islamisten sind in Wuppertal mehrfach als "Scharia-Polizei" aufgetreten. Vor Diskotheken und Spielcasinos sollen sie Passanten angesprochen und gegängelt haben. Ein in Medien veröffentlichtes Foto aus dem Internet zeigt fünf Männer mit orangefarbenen Westen, auf denen auf dem Rücken "Shariah Police" zu lesen ist. Anführer soll ein den Behörden bekannter Salafist aus Nordrhein-Westfalen sein. Auf einem Flyer zeigt die Gruppe, das aus ihrer Sicht nach islamischem Recht Alkohol, Musik, Glücksspiele wie auch Pornografie, Zigaretten und andere Drogen verboten sind.

Nur der Staat hat das Monopol

"Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild"-Zeitung.

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte dort, Deutschland sei ein Rechtsstaat: "Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat verantwortlich - keine selbst ernannte 'Scharia-Polizei'. Klar ist damit auch: Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden."

Der Innenexperte und Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Zeitung: "Die Scharia-Polizei ist eine ganz gezielte Provokation der Salafisten, die den Rechtsstaat vorführen wollen." Die Polizei müsse konsequent gegen solche Aktionen vorgehen. "Wir können es nicht akzeptieren, dass die Bevölkerung auf diese Weise provoziert, verunsichert und eingeschüchtert wird", sagte Bosbach.

"Höchst gefährliche Truppe"

Der Salafismus gilt gegenwärtig als die in Deutschland dynamischste und am schnellsten wachsende islamistische Bewegung. Die Scharia bezeichnet aus dem Islam abgeleitetes Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.

Der Wuppertaler Integrationsbeauftragte Hans-Jürgen Lemmer sprach von einer "gezielten Provokation". "Das ist eine höchst gefährliche Truppe, die für den Heiligen Krieg rekrutiert", sagte er der "Westdeutschen Zeitung". Die Wuppertaler Polizei ruft die Bevölkerung dazu auf, bei verdächtigen Beobachtungen die Notrufnummer 110 zu wählen. Außerdem wurde ein Bürgertelefon unter der Nummer 0202-2847111 eingerichtet.

Quelle: n-tv.de

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