Schweinegrippe: Keine Einigung über Impfkosten

Die Finanzierung der bisher größten Impfaktion in Deutschland ist noch nicht unter Dach und Fach. Bund und Länder konnten sich nicht über die Aufteilung der Kosten der Schweinegrippe-Impfung für mehr als die Hälfte der gesetzlich Versicherten einigen. Sie vertagten die Gespräche.

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Die Länder lehnten die Forderung des Bundes nach einer Kostenteilung ab, hieß es aus Verhandlungskreisen. Damit verzögert sich die Bestellung weiterer Impfdosen. Die Bundesregierung zeigte sich vorsichtig zuversichtlich, dass es noch zu einer Lösung kommen kann. Rund 14.300 Bundesbürger sind nach Angaben des Robert-Koch-Instituts inzwischen infiziert.

"Es gibt Einigungschancen", sagte der Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe. Er sei zuversichtlich, dass "zeitnah" eine Lösung gefunden werden könne. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte: "Die Frage der Einigung zwischen Bund und Ländern ist schwierig." Deshalb seien weitere Gespräche nötig. Es gehe aber nur um die interne Kostenaufteilung, nicht um die Planungen für die Bundesbürger.

Linke warnen vor Impfschutz nach Kassenlage

Die Barmer Ersatzkasse zeigte sich unzufrieden und sprach von einem "unwürdigen Schwarze-Peter-Spiel" zulasten der Versicherten. Vorstandschef Johannes Vöcking warnte davor, "dass letztlich den Krankenkassen die Kosten für die Massenimpfung zu 100 Prozent in die Schuhe geschoben werden". Die Linksfraktion beantragte für kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses und warnte vor einem Impfschutz nach Kassenlage der Länder.

Die Massenimpfung soll im Herbst zunächst für chronisch Kranke, Schwangere, medizinisches Personal, Polizisten und Feuerwehrleute starten. Die Kassen tragen die Kosten für die Impfung der Hälfte der Versicherten - etwa 35 Millionen Bundesbürger. Das Ziel ist, dass sich jeder gegen die Neue Grippe impfen lassen kann, der dies auch möchte. Dies soll aus Steuermitteln bezahlt werden.

Länder haben Angst vor Kosten

Die Bundesländer kritisierten, dass eine solche Kostenübernahme zuvor nicht geplant gewesen sei. Auch bestehe ein finanzielles Risiko, weil unklar sei, wie viele Bundesbürger sich impfen lassen wollten. Der Bund rechnet mit bis zu 64 Millionen Menschen, die letztlich einen Schutz gegen die Neue Grippe haben wollen.

Die Gesundheitsminister der Länder wollen an diesem Dienstag in einer Telefonkonferenz weiter beraten. "Wir sind an einer zügigen Bestellung interessiert, damit jeder Bürger in diesem Jahr geimpft werden kann", sagte der Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums, Thomas Schulz. Thüringen hat derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder.

dpa